Alle Beiträge von angi

Steuerliche Maßnahmen zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus

Um die unmittelbaren Auswirkungen der Coronakrise abzumildern und die Steuerpflichtigen zu entlasten, wurden sowohl von der Bundesregierung als auch von den Regierungen verschiedener Länder mehrere Maßnahmen beschlossen. Dies sind neben der vereinfachten Beantragung des Kurzarbeitergeldes für Arbeitnehmer steuerliche Maßnahmen, welche einen durch wegfallende Einnahmen entstehenden Liquiditätsengpass überbrücken sollen.

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) setzt, gemeinsam mit den obersten Finanzbehörden der Länder, mit seinem Schreiben vom 19.03.2020 (IV A 3 – S 0336/19/10007 :002) das von der Bundesregierung am 13.03.2020 beschlossene Maßnahmenpaket um. Folgende Erleichterungen sieht das BMF-Schreiben vor:

Steuerstundungen

Bei der Prüfung der Voraussetzungen für Stundungen sollen die Finanzämter für Steuern, die bis zum 31.12.2020 fällig waren oder noch fällig werden, „keine strengen Anforderungen“ für Steuerpflichtige stellen, die nachweislich von der Wirtschaftskrise aufgrund des Coronavirus betroffen sind. Der Steuerpflichtige hat dazu in seinem Antrag auf Steuerstundung gem. § 222 Satz 2 AO seine persönlichen Verhältnisse zu offenbaren, muss jedoch nicht die „entstandenen Schäden“ im Einzelnen wertmäßig darstellen.

Diese Erleichterungen gelten für alle von den Landesbehörden für den Bund verwalteten Steuern, also Einkommensteuer, Gewerbesteuer, Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer etc. Zudem soll auf die sonst infolge dieser Anträge entstehenden Stundungszinsen verzichtet werden. Das BMF äußert sich jedoch nicht ausdrücklich zu der regelmäßig erforderlichen Gestellung von Sicherheitsleistungen gem. § 222 Satz 2 AO. Es ist jedoch wahrscheinlich, dass auf diese Gestellung unter den nun niedrigen Hürden für die Bewilligung der Stundung verzichtet wird.

Vorauszahlungen

Ebenso sind von den Finanzbehörden an Anträge auf die Anpassung von bis zum 31.12.2020 fälligen Vorauszahlungen geringere Anforderungen zu stellen, wenn der Steuerpflichtige die unmittelbaren und erheblichen Schäden der durch das Coronavirus ausgelösten Wirtschaftskrise darlegen kann.

Dies gilt sowohl für die Anpassung von Einkommensteuer- und Körperschaftsteuer-vorauszahlungen als auch nach dem synchron veröffentlichten Schreiben der obersten Finanzbehörden der Länder vom 19.03.2020 für Gewerbesteuervorauszahlungen. Die Anträge auf Herabsetzung der Vorauszahlungen sind jedoch weiterhin an das zuständige Finanzamt zu richten, damit dieses die Anpassung des Gewerbesteuermessbetrags für Vorauszahlungen vornehmen kann.

Absehen von Vollstreckungsmaßnahmen

Die Finanzbehörden sollen zudem von Vollstreckungsmaßnahmen absehen, wenn der Steuerpflichtige ihnen mitteilt oder sie auf andere Weise erfahren, dass er unmittelbar und nicht unerheblich von der Coronakrise betroffen ist. Dies gilt für alle bis zum 31.12.2020 fälligen oder fällig werdenden Steuern.

Zudem sollen Säumniszuschläge, die bis zum 31.12.2020 entstehen, erlassen werden, was die Finanzämter auch durch die Allgemeinverfügung gem. § 118 Abs. 2 AO veranlassen können.

Erstattung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlungen

In dem bundeseinheitlichen Schreiben vom 19.03.2020 war die Möglichkeit für die Erstattung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlungen nicht enthalten.

Hintergrund ist, dass die Unternehmer, die eine Dauerfristverlängerung um einen Monat für die Abgabe ihrer Umsatzsteuervoranmeldungen beantragt haben, jeweils zum 10. des Folgemonats – also dem regulären Abgabezeitpunkt – gem. § 47 Abs. 1 Satz 1 UStDV eine Sondervorauszahlung i.H.v. 1/11 der Summe der Vorauszahlungen für das vorhergehende Jahr an das Finanzamt zahlen müssen.

Darüber hinaus bieten Nordrhein-Westfalen und Hessen nun die Möglichkeit an, sich die zum 10.02.2020 gezahlte Sondervorauszahlung von dem jeweils zuständigen Finanzamt erstatten zu lassen. Dazu haben sie auf ihrer Homepage jeweils eine Anleitung zur Erstattung der Sondervorauszahlungen aufgenommen. Es ist davon auszugehen, dass zukünftig weitere Bundesländer ebenfalls die Möglichkeit dazu bieten werden.

Beantragung des Kurzarbeitergeldes

Die Bundesregierung hat zudem kurzfristig auf die Coronakrise reagiert und in das am 13.03.2020 vom Bundestag beschlossene und auch kurze Zeit später vom Bundestag verabschiedete „Arbeit-von-Morgen-Gesetz“ umfangreiche Erleichterungen zur Beantragung des Kurzarbeitergeldes aufgenommen.

Folgende Erleichterungen für die Beantragung des Kurzarbeitergeldes wurden beschlossen:

Auftragseinbruch: Das Kurzarbeitergeld kann zukünftig bereits beantragt werden, wenn 10 % der Beschäftigten des Unternehmens aufgrund eines Auftragseinbruchs vom Arbeitsausfall betroffen sein könnten. Die bisherige Schwelle lag bei 30 %.

Negative Arbeitszeitsalden: Auf den Aufbau von negativen Arbeitszeitsalden der Arbeitnehmer wird in Zukunft verzichtet. Bisher bestand für Unternehmen, die flexible Arbeitszeitmodelle mit ihren Mitarbeitern vereinbart hatten, die Verpflichtung, diese Vereinbarungen auszunutzen und den Arbeitnehmer zunächst negative Arbeitszeitkonten aufbauen zu lassen.

Leiharbeitnehmer: Das Gesetz sieht vor, dass nun auch für Leiharbeitnehmer Kurzarbeitergeld beantragt werden kann.

Sozialversicherungsbeiträge: Um einen Anreiz dafür zu schaffen, dass die Ausfallzeiten für Weiterbildungsmaßnahmen der Beschäftigten genutzt werden, sollen die Sozialversicherungsbeiträge vollständig von der Bundesagentur für Arbeit erstattet werden.

Verlängerung: Die Möglichkeit zur Verlängerung der Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes von zwölf Monaten auf bis zu 24 Monate bleibt wie bisher bestehen.

Nachfolgend erhalten Sie den Link zu weiteren Informationen und den Anträgen der Bundesagentur für Arbeit: https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld.

Liquiditätshilfen für Unternehmen

Neben diesen Maßnahmen soll die Liquidität der Unternehmen durch ein umfangreiches Maßnahmenpaket gesichert bleiben.

Die Anforderung für die Beantragung des KfW-Unternehmerkredits und des ERP-Gründerkredits-Universell wurden gesenkt. Zudem wurden die Grenzen für Haftungsübernahmen von Betriebsmittelkrediten und für Bürgschaftsübernahmen gegenüber Kreditinstituten für Existenzgründer auf 2,5 Mio. € erhöht.

Der bisher auf Investitionen in Digitalisierung und Innovation beschränkte Kredit für Wachstum der KfW kann zukünftig für die allgemeine Unternehmensfinanzierung beantragt werden. Die Umsatzgrenzen für die Unternehmen, die diese Kredite beantragen können, wurde zudem von bisher 2 Mio. € auf 5 Mio. € erhöht.

Für Unternehmen, die aufgrund der Coronakrise in Schwierigkeiten geraten sind, sind zudem weitere umfangreiche Maßnahmen geplant, um ihre Existenz zu sichern.

Fazit

Es ist zu begrüßen, dass sowohl der Gesetzgeber als auch die Verwaltungen der Länder kurzfristige Maßnahmen geschaffen haben, um die Steuerpflichtigen zu entlasten. Diese sollten jedoch beachten, dass es sich hierbei nicht um Steuersenkungen handelt, sondern lediglich die Steuerzahlungen auf Nachkrisenzeiten verschoben werden sollen. Vorauszahlungen sollten demnach auch rechtzeitig wieder angepasst werden, wenn ein Ende der Krise absehbar ist.

Wir hoffen, dass Sie die Zeit im Homeoffice gut überbrücken können und die Krise unbeschadet überstehen. Am Wichtigsten ist jedoch weiterhin die Gesundheit von Ihnen und Ihren Angehörigen, die auch in Krisenzeiten im Vordergrund stehen sollte. Bleiben Sie daher gesund!

 

Christian Kappelmann, Steuerberater und Diplom-Finanzwirt

Auswirkungen des Corona-Virus auf die Lohnabrechnungen

Inhaltsverzeichnis

1 Über dieses Dokument

2 Hintergrund

2.1 Entgeltfortzahlung und Entschädigungszahlung

2.2 Kurzarbeit

 

1 Über dieses Dokument

In diesem Dokument erhalten Sie Informationen dazu, welche unterschiedlichen Rechtsgrundlagen es derzeit aufgrund der Pandemie bei der Lohnabrechnung geben kann. Die folgenden Fälle sind zu unterscheiden:

  • Arbeitnehmer ist mit dem Corona-Virus infiziert
  • Arbeitnehmer befindet sich in behördlich angeordneter Quarantäne
  • Arbeitnehmer befindet sich in nicht behördlich angeordneter Quarantäne
  • Arbeitgeber meldet Kurzarbeit an

2 Hintergrund

Eine Übersicht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) über die arbeitsrechtlichen Auswirkungen des Corona-Virus finden Sie im Internet unter https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/corona-virus-arbeitsrechtliche-auswirkungen.html.

Grundsätzlich können folgende Ansprüche entstehen:

  • Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG)
  • Entschädigungszahlung nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG)
  • Entgeltfortzahlung nach § 616 BGB
  • Anspruch auf Kurzarbeitergeld nach §§ 95 bis 109 SGB III

2.1 Entgeltfortzahlung und Entschädigungszahlung

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Wenn sich der Arbeitnehmer mit dem Corona-Virus infiziert hat, besteht Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) im Krankheitsfall für die Dauer von 6 Wochen.

Wenn im Falle der Erkrankung die Gesundheitsbehörde ein Tätigkeitsverbot / Quarantäne verhängt hat, kann ein Anspruch auf eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) bestehen. Klären Sie dies mit Ihrer Gesundheitsbehörde.

Entschädigungszahlung nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG)

Wenn der Arbeitnehmer mit dem Corona-Virus infiziert ist oder sich in einer behördlich angeordneten Quarantäne befindet, kann der Arbeitnehmer Anspruch auf eine Entschädigung nach § 56 Infektionsschutzgesetz haben.

Die Entschädigung entspricht der Höhe und Dauer der Zahlung der normalen gesetzlichen Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Die Entschädigung muss zunächst der Arbeitgeber zahlen. Diese Entschädigung bekommt der Arbeitgeber auf Antrag von der zuständigen Behörde erstattet (§ 56 Abs. 5 IfSG).

Die Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz ist gem. § 3 Nr. 25 EStG steuerfrei und muss in Zeile 15 der Lohnsteuerbescheinigung ausgewiesen werden (§ 41b Abs. 1 Nr. 5 EStG).

Die Anträge finden Sie auf der jeweiligen Internetseite Ihrer zuständigen Gesundheitsbehörde. Den Antrag muss der Arbeitgeber innerhalb von 3 Monaten nach Einstellung der Tätigkeit bei der zuständigen Behörde stellen.

Die beiden Lohnarten werden steuer- und SV-frei abgerechnet. Die Entschädigung nach dem IfSG ist jedoch SV-pflichtig. Der Arbeitgeber übernimmt in diesem Fall die SV-Beiträge für den Arbeitnehmer. Der Arbeitgeber kann sich diese Beiträge von der Gesundheitsbehörde erstatten lassen.

Beachten Sie hierzu auch das „Besprechungsergebnis des GKV-Spitzenverbands, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs vom 13./14.10.2009 – 7. Versicherungs- und beitragsrechtliche Folgen des Bezugs einer Entschädigung nach § 56 IfSG bei Beschäftigungsverboten oder bei Absonderung“.

Entgeltfortzahlung nach § 616 BGB

Nach § 616 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) ist ein Arbeitgeber dazu verpflichtet, dem Arbeitnehmer bezahlten Sonderurlaub zu gewähren, wenn er „für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird“.

Dieser Anspruch kann aber auch arbeitsvertraglich ausgeschlossen werden.

Arbeitnehmer ist in Quarantäne

Beachten Sie hier die Erläuterungen unter der Frage „Habe ich einen Anspruch auf mein Entgelt, wenn sich die behördliche Infektionsschutzmaßnahme gegen mich wendet?“ auf der Seite des BMAS https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/corona-virus-arbeitsrechtliche-auswirkungen.html.

Prüfen Sie, ob der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung für die ersten 6 Wochen gemäß § 616 BGB hat, oder ob der Anspruch auf Entschädigung nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) besteht.

Betreuungseinrichtung der Kinder ist geschlossen

Wenn die Betreuungseinrichtung des Kinds geschlossen hat, das Kind aber nicht selbst erkrankt ist, muss der Arbeitnehmer nach einer alternativen Betreuung für die Kinder suchen.

Alternativ können folgende Möglichkeiten geprüft werden:

  • Kann der Arbeitnehmer im Home-Office arbeiten?
  • Kann der Arbeitnehmer Überstunden abbauen?
  • Kann der Arbeitnehmer Urlaub nehmen?

Beachten Sie auch hier die Ausführungen des BMAS im Internet www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/corona-virus-arbeitsrechtliche-auswirkungen.html.

2.2 Kurzarbeit

Eine Übersicht zu den aktuellen Fragen und Antworten rund um Abrechnung vom Kurzarbeitergeld finden Sie auf der Seite des BMAS www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/corona-virus-arbeitsrechtliche-auswirkungen.html am Ende der Seite in der PDF Fragen und Antworten zum Thema Kurzarbeitergeld und Qualifizierung.

Mit dem „Arbeit-von-morgen-Gesetz“ sollen befristete Verordnungsermächtigungen im SGB III und Arbeitnehmerüberlassungsgesetz aufgenommen werden, um den Zugang zum Kurzarbeitergeld zu erleichtern und die Leistungen bei Kurzarbeit zu erweitern.

Das Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld wurde bereits am 13.3. vom Bundesrat verabschiedet und am 14.3. veröffentlicht.

Konkret sieht das neue Gesetz folgende Maßnahmen betreffend Kurzarbeitergeld vor:

  • Wenn aufgrund schwieriger wirtschaftlicher Entwicklungen Aufträge ausbleiben, soll ein Betrieb Kurzarbeit anmelden können, wenn mindestens 10 % (bisher 30 %) der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind (§ 109 Abs. 5 Nr. 1 SGB III).
  • Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden vor Zahlung des Kurzarbeitergelds soll vollständig oder teilweise verzichtet werden können (§ 109 Abs. 5 Nr. 2 SGB III).

Das geltende Recht verlangt, dass in Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, diese auch zur Vermeidung von Kurzarbeit eingesetzt und in das Minus gefahren werden.

  • Auch Leiharbeitnehmer können künftig Kurzarbeitergeld beziehen (§ 11a AÜG).
  • Die SV-Beiträge, die der Arbeitgeber aus dem fiktiven Entgelt alleine tragen muss, soll die Bundesagentur für Arbeit vollständig oder teilweise erstatten können (§ 109 Abs. 5 Nr. 3 SGB III).

Eine Übersicht der Neuerungen finden Sie auf der Seite der Bundesagentur für Arbeiter unter www.arbeitsagentur.de/datei/kug-corona-virus-infos-fuer-unternehmen_ba146368.pdf.

Beachten Sie in dieser Übersicht die Fristen für die Anzeige des Arbeitsausfalls bei der Agentur für Arbeit!

Kurzarbeit – so gehen Sie vor:

  1. Schaffen Sie die rechtlichen Grundlagen für Kurzarbeit im Betrieb.
  2. Zeigen Sie den Arbeitsausfall bei der Agentur für Arbeit (BA) an. Der Antrag kann online bei der BA gestellt werden.
  3. Erstellen Sie die Abrechnung mit den Angaben zur Kurzarbeit.
  4. Reichen Sie den über die Abrechnung erstellten Kurzarbeiter-Antrag inkl. Abrechnungsliste bei der Agentur für Arbeit ein.
  5. Korrigieren Sie die Märzabrechnung über eine Wiederabrechnung.
  6. Alternativ: Korrigieren Sie die Märzabrechnung  über eine Nachberechnung März mit der Aprilabrechnung.

Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite der Bundesagentur für Arbeit https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld.

Externe Datenschutzbeauftragte sind gewerbliche Unternehmer

Bundesfinanzhof, VIII-R-27/17
Pressemitteilung vom 19.03.2020

Pressetext:
Ein externer Datenschutzbeauftragter ist gewerblicher Unternehmer, auch wenn er zugleich als Rechtsanwalt tätig ist.
Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 14.01.2020 (VIII R 27/17) entschieden hat, liegt keine freiberufliche Tätigkeit i.S.d. § 18 Abs. 1 EStG vor. Der externe Datenschutzbeauftragte ist daher gewerbesteuerpflichtig und – bei Überschreiten bestimmter Gewinngrenzen – auch buchführungspflichtig.


Im Streitfall war der Kläger als selbständiger Rechtsanwalt im Bereich des IT-Rechts tätig. Daneben arbeitete er für verschiedene größere Unternehmen als externer Datenschutzbeauftragter. Das Finanzamt sah diese Tätigkeit als gewerblich an. Es setzte Gewerbesteuer fest und forderte den Kläger als gewerblichen Unternehmer gem. § 141 AO
auf, ab dem Folgejahr Bücher zu führen und Abschlüsse zu machen. Der gegen diese Aufforderung aus dem Jahr 2012 gerichtete Einspruch des Klägers blieb ebenso wie die nachfolgende Klage vor dem Finanzgericht ohne Erfolg.


Der BFH hat die Vorentscheidung jetzt bestätigt. Als Datenschutzbeauftragter übe der Kläger keine dem Beruf des Rechtsanwaltes vorbehaltene Tätigkeit aus. Vielmehr werde er in einem eigenständigen, von seiner Anwaltstätigkeit abzugrenzenden Beruf tätig. Der Datenschutzbeauftragte berate in interdisziplinären Wissensgebieten. Hierfür müsse
er zwar neben datenschutzrechtlichem Fachwissen auch Fachwissen in anderen Bereichen (z.B. der Informations- und Kommunikationstechnik und der Betriebswirtschaft) besitzen. Eine spezifische akademische Ausbildung müsse er aber – anders als der Rechtsanwalt – nicht nachweisen. Aus diesem Grunde sei der Kläger als Datenschutzbeauftragter auch nicht in einem dem Rechtsanwalt ähnlichen Beruf tätig. Schließlich sei – so der BFH –
auch keine sonstige selbständige Arbeit i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG anzunehmen. Es fehle an der erforderlichen Vergleichbarkeit mit den dort genannten Regelbeispielen.

Ersatz „fiktiver“ Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht?

Bundesgerichtshof, V-ZR-33/19
Pressemitteilung vom 13.03.2020

Pressetext:
Der u. a. für das Immobilienkaufrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über ein Verfahren zu entscheiden, in dem die Käufer einer Eigentumswohnung von dem Verkäufer Schadensersatz wegen Feuchtigkeit in der Wohnung verlangen und ihre Forderung anhand der voraussichtlich entstehenden, aber bislang nicht
aufgewendeten („fiktiven“) Mängelbeseitigungskosten berechnen.


Sachverhalt
Die Kläger erwarben von dem Beklagten im Jahr 2014 eine Eigentumswohnung zum Preis von 79.800 Euro unter Ausschluss der Sachmängelhaftung. In dem Kaufvertrag heißt es: „Dem Verkäufer ist bekannt, dass es in der Vergangenheit an der Schlafzimmerwand Feuchtigkeit gab. Sollte es bis zum 31. Dezember 2015 erneut zu einer Feuchtigkeit im Schlafzimmer kommen, verpflichtet sich der Verkäufer, diese auf seine eigenen Kosten zu beheben.“
Nach Übergabe der Wohnung trat Ende 2014 Feuchtigkeit in dem Schlafzimmer der Kläger auf, zu deren Beseitigung die Kläger den Beklagten erfolglos unter Fristsetzung aufforderten. Die Wohnungseigentümer ermächtigten die Kläger durch Beschluss auch insoweit zur Behebung der Schäden, als das Gemeinschaftseigentum betroffen ist. Mit
der Klage verlangen die Kläger von dem Beklagten die Zahlung der voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten ohne Umsatzsteuer in Höhe von 12.312,90 Euro; ferner soll festgestellt werden, dass der Beklagte weitere Schäden ersetzen muss.


Bisheriger Prozessverlauf
Das Landgericht hat den Beklagten zur Zahlung von 7.972,68 Euro verurteilt und dem Feststellungsantrag stattgegeben; dabei hat es die Forderung, soweit sie Schäden am Gemeinschaftseigentum betrifft, auf den Kostenanteil der Kläger beschränkt. Das Oberlandesgericht hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Mit der
Revision, die das Oberlandesgericht im Hinblick auf die Schadensberechnung anhand „fiktiver“ Mängelbeseitigungskosten zugelassen hat, will der Beklagte die Abweisung der Klage insgesamt erreichen.


Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Der V. Zivilsenat hat wegen einer aus seiner Sicht bestehenden Divergenz der höchstrichterlichen Rechtsprechung beschlossen, eine Anfrage gemäß § 132 Abs. 3 Satz 1 GVG an den u. a. für das Werkvertragsrecht zuständigen VII.
Zivilsenat zu richten. Die Anfrage betrifft zwei Rechtsfragen. Zum einen wird angefragt, ob der VII. Zivilsenat an der in dem Urteil vom 22. Februar 2018 (VII ZR 46/17, BGHZ 218, 1 Rn. 31 ff.) vertretenen Rechtsauffassung festhält, wonach der „kleine“ Schadensersatz statt der Leistung gemäß §§ 280, 281 Abs. 1 BGB nicht anhand der voraussichtlich erforderlichen, aber (noch) nicht aufgewendeten („fiktiven“) Mängelbeseitigungskosten berechnet
werden darf. Zum anderen wird angefragt, ob der VII. Zivilsenat daran festhält, dass sich ein Schadensersatzanspruch des allgemeinen Leistungsstörungsrechts auf Vorfinanzierung „in Form der vorherigen Zahlung eines zweckgebundenen und abzurechnenden Betrags“ richten kann (Urteil vom 22. Februar 2018 – VII ZR 46/17, a. a. O. Rn. 67 zu § 280 Abs. 1 BGB).


Maßgebliche Normen
§ 132 GVG [Große Senate]
Abs. 1 „Will ein Senat in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Senats abweichen, so [entscheidet] der Große Senat für Zivilsachen, wenn ein Zivilsenat von einem anderen Zivilsenat (…) abweichen will.“
Abs. 3: „Eine Vorlage an den Großen Senat oder die Vereinigten Großen Senate ist nur zulässig, wenn der Senat, von dessen Entscheidung abgewichen werden soll, auf Anfrage des erkennenden Senats erklärt hat, dass er an seiner Rechtsauffassung festhält. (…) Über die Anfrage und die Antwort entscheidet der jeweilige Senat durch Beschluss in der für Urteile erforderlichen Besetzung.“

Erbschaft- und Schenkungsteuer: Maßgebende Steuerklasse beim Erwerb vom biologischen Vater

Bundesfinanzhof, II-R-5/17

Pressemitteilung vom 12.03.2020

Pressetext:

Erbt ein Kind von seinem biologischen Vater, findet auf das Erbe nicht die für Kinder günstige Steuerklasse I Anwendung, sondern es wird nach der Steuerklasse III besteuert. Dies hat der II. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) mit Urteil vom 05.12.2019 entschieden. Dasselbe gilt, wenn der biologische Vater seinem Kind zu Lebzeiten eine Schenkung macht.

  • 15 Abs. 1 Steuerklasse I Nr. 2 ErbStG sieht vor, dass auf Kinder und Stiefkinder die Steuerklasse I anzuwenden ist. In dieser Klasse fällt bei einem Erwerb bis 75.000 € eine Steuer in Höhe von 7 % an. In der Steuerklasse III sind dafür bereits 30 % Steuer zu zahlen. Besser kommen Kinder auch bei den Freibeträgen weg. Sie erhalten 400.000 €, bei Steuerklasse III hingegen lediglich 20.000 €.

Im Streitfall war der Kläger der leibliche, aber nicht der rechtliche Vater. Der Kläger war also der sog. biologische Vater seiner Tochter. Der rechtliche Vater war ein anderer Mann, mit dem die Mutter zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes verheiratet war. Der Kläger schenkte seiner leiblichen Tochter 30.000 € und beantragte beim Finanzamt (FA) die Anwendung der günstigen Steuerklasse I. Das FA lehnte mit dem Hinweis ab, die Steuerklasse I finde nur im Verhältnis der Tochter zu ihrem rechtlichen Vater Anwendung. Rechtlicher Vater sei aber der Ehemann der Mutter und nicht der Kläger.

Das Finanzgericht gab dem Kläger Recht. Es gebe keinen Grund, die einschlägige Bestimmung des § 15 Abs. 1 Steuerklasse I Nr. 2 ErbStG nach den zivilrechtlichen Regelungen eng auszulegen und nur den Erwerb vom rechtlichen Vater zu privilegieren.

Der BFH sah dies anders. Für die Steuerklasseneinteilung nach § 15 Abs. 1 ErbStG sind die bürgerlich-rechtlichen Vorschriften der §§ 1589 ff. BGB über die Abstammung und Verwandtschaft maßgebend. Diese unterscheiden zwischen dem rechtlichen Vater und dem biologischen Vater und akzeptieren, dass die rechtliche und die biologische Vaterschaft auseinanderfallen können. Nur der rechtliche Vater hat gegenüber dem Kind Pflichten, wie zum Beispiel zur Zahlung von Unterhalt. Außerdem ist das Kind nur gegenüber seinem rechtlichen, nicht aber seinem biologischen Vater erb- und pflichtteilsberechtigt. Dies rechtfertigt es, den rechtlichen Vater auch für die Erbschaft- und Schenkungsteuer finanziell besser zu stellen. Könnte ein Kind von seinem rechtlichen und zugleich von seinem biologischen Vater nach der Steuerklasse I erwerben, wäre dies schließlich eine Besserstellung gegenüber Kindern, die, wie in den allermeisten Fällen, nur „einen einzigen“ Vater haben und nur von diesem steuergünstig erwerben können.

Änderung der Rechtsprechung: Umorientierung schadet Kindergeldanspruch nicht

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 23.10.2019 (III R 14/18) entschieden, dass es nach Erlangung eines ersten Abschlusses erforderlich ist, zwischen einer einheitlichen Erstausbildung und einer berufsbegleitend ausgeführten Weiterbildung abzugrenzen. Unschädlich ist es dafür, wenn sich das volljährige Kind während seiner Ausbildung anders als geplant umorientiert, jedoch inhaltlich die Ausbildungsrichtung beibehält.

Sachlage im Streitfall

Nach Abschluss einer Banklehre nahm der Sohn des Klägers eine Vollzeitbeschäftigung bei der Bank auf. Weitergehend besuchte er eine Informationsveranstaltung eines Studiums an einem Bankkolleg und bewarb sich anschließend auf einen Studienplatz. Nach Verzögerung des Beginns des Studiengangs an dem Bankkolleg nahm der Sohn des Klägers stattdessen einen Onlinestudiengang in der Fachrichtung Betriebswirtschaftslehre im Wintersemester auf.

Der Kläger beantragte nach Aufnahme des Studiums erneut Kindergeld, was die Familienkasse jedoch ablehnte. Der gegen die Ablehnung gerichtete Einspruch wurde ebenfalls mit einer Einspruchsentscheidung zurückgewiesen.

Darüber hinaus lehnte auch das Finanzgericht (FG) die dagegen gerichtete Klage ab. Problematisch sah das FG die Umorientierung von dem zunächst angestrebten Studiengang an dem Bankkolleg zu dem Onlinestudiengang im Bereich der Betriebswirtschaftslehre an, da die Teilnahme an beiden Ausbildungsgängen nicht auf einem einheitlichen Beschluss beruhe und es sich durch den Wechsel nicht um eine nur unerhebliche Abweichung von dem geplanten Ausbildungsgang handele.

Der gegen das Urteil eingelegten Revision gab der BFH statt und hob das Urteil des FG auf.

Unschädliche Umorientierung innerhalb einer mehraktigen einheitlichen Erstausbildung

Gemäß § 32 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 Satz 1 Nr. 2a i.V.m. §§ 62, 63 EStG besteht Anspruch auf Kindergeld, wenn das Kind im Alter zwischen 18 und 25 Jahren für einen Beruf ausgebildet wird. Nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums wird ein Kind nur berücksichtigt, wenn es keiner Erwerbstätigkeit nachgeht. Ein Ausbildungsverhältnis, ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis oder eine Erwerbstätigkeit von bis zu 20 Stunden ist dabei unschädlich.

Der BFH sieht folgende Begrenzungen für den Erstausbildungsbegriff gem. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG:

Mehrere Ausbildungsabschnitte können eine Erstausbildung darstellen, wenn sie zeitlich und inhaltlich aufeinander abgestimmt sind. Zudem muss der weiterführende Abschluss ohne den Erstabschluss nicht erreicht werden können, und es muss aufgrund objektiver Beweisanzeichen erkennbar sein, dass die Ausbildung nach Erlangen des ersten Abschlusses fortgeführt werden soll. Dem steht bereits entgegen, wenn für den weitergehenden Abschluss eine vorhergehende berufspraktische Tätigkeit Voraussetzung ist.

Im Streitfall war es nach dem Abschluss der ersten Berufsausbildung nach der Ansicht des BFH klar erkennbar, dass die Berufsausbildung fortgeführt werden soll. Der Sohn des Klägers hatte bereits vor Beendigung der Ausbildung an der Informationsveranstaltung teilgenommen und sich für den Studiengang beworben.

Dass der Studiengang an dem Bankkolleg letztendlich nicht zustande kam, hatte der Kläger oder der Sohn seines Klägers nicht zu vertreten. Es bleibt jedoch nach der Ansicht des BFH eindeutig, dass die Berufsausbildung nach dem Abschluss der Ausbildung nicht beendet werden sollte. Der erforderliche sachliche Zusammenhang zwischen Ausbildung und dem letztendlich aufgenommenen Studium ist jedoch nach wie vor gegeben.

Präzisierung des Erstausbildungsbegriffs

Der BFH präzisiert zudem seine bisherige Rechtsprechung hinsichtlich des Erstausbildungsbegriffs. Wird die Berufstätigkeit nach Abschluss einer Berufsausbildung, z.B. durch die Übernahme in ein Gesellenverhältnis beim Ausbildungsbetrieb oder die Übernahme in ein Arbeitsverhältnis nach dem Abschluss eines Bachelorstudiums aufgenommen, spricht dies gegen eine einheitliche Erstausbildung, falls noch weitergehende Fortbildungsmaßnahmen parallel zu der bisherigen Berufstätigkeit ergriffen werden sollten.

Tritt die Berufstätigkeit in den Hintergrund und wird diese nur am Wochenende oder abends ausgeführt, kann weiterhin von einer Erstausbildung ausgegangen werden, auch wenn die Grenze von 20 wöchentlichen Arbeitsstunden geringfügig überschritten wird.

Der BFH hält in dieser Hinsicht nicht an seiner bisherigen Rechtsprechung (BFH, Urt. v. 03.07.2014 – III R 52/13; BFH, Urt. v. 08.09.2016 – III R 27/15; BFH, Urt. v. 03.09.2015 – VI R 9/15) hinsichtlich der einheitlichen Erstausbildung bzgl. der begleitenden beruflichen Tätigkeit fest. Nach der bisherigen Rechtsprechung war es unerheblich, in welchem Umfang die Tätigkeit während des zweiten Abschnitts der Erstausbildung fortgesetzt wird, solange ein inhaltlicher und zeitlicher Zusammenhang zwischen den Ausbildungsabschnitten besteht. Nach seinem jetzigen Urteil muss die Fortführung der Erstausbildung im Vordergrund stehen und die weitere berufliche Tätigkeit nach Art und Umfang der Tätigkeit in den Hintergrund treten.

Praxishinweis

Es sollte stets geprüft werden, ob bei der Berufsausbildung des Kindes noch eine einheitliche Erstausbildung vorliegt und ein Antrag auf die Auszahlung von Kindergeld erfolgsversprechend ist. Bereits vor Abschluss des ersten Ausbildungsabschnitts können hierfür Indizien z.B. durch den Besuch von Informationsveranstaltungen geschaffen werden, welche auch dokumentiert werden sollten. Eine Umorientierung innerhalb derselben Fachrichtung ist dabei nicht mehr schädlich, soweit der Wille zu der Fortführung der Ausbildung von vornherein bestand.

Betroffene Steuerpflichtige sollten sich bei einer Ablehnung des Antrags mit Verweis auf das BFH-Urteil gegen die Entscheidung der Kindergeldkasse wenden. Aufgrund der noch vielen offenen Verfahren insbesondere im Hinblick auf den Erstausbildungsbegriff kann sich auch ein Antrag auf Ruhen des Verfahrens bis zu einer endgültigen Klärung der Voraussetzungen lohnen.

 

Christian Kappelmann, Steuerberater und Diplom-Finanzwirt

Übergang der Steuerschuld nur bei Inlandsumsätzen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil (v. 12.12.2019 – V R 20/18) dazu Stellung genommen, ob der Übergang der Steuerschuld (reverse charge) bei Umsätzen eines ausländischen Unternehmers lediglich erfolgen kann, wenn Inlandsumsätze erbracht werden.

Sachverhalt im Besprechungsfall

Die K, eine Kommanditgesellschaft dänischen Rechts, betreibt in einem Windpark im Inland eine Windkraftanlage und hat ihren Sitz in Dänemark. K lieferte Strom an die in Dänemark ansässige Gesellschaft O, mit der K einen Direktmarketingvertrag abgeschlossen hat. Nach diesem Vertrag erwarb die Firma O den von der Windkraftanlage produzierten Strom und veräußerte diesen auf Rechnung der K auf dem freien Markt. K beantragte die Erteilung einer Bescheinigung gem. § 13b Abs. 7 Satz 5 UStG, nach der sie inländische Unternehmerin sei. Das Finanzamt (FA) lehnte den Antrag ab, das Finanzgericht (FG) gab dem Antrag statt. Der BFH sah dies zum Teil anders.

Voraussetzungen der Unternehmerbescheinigung nach dem UStG

Ist es zweifelhaft, inwiefern der Unternehmer die Voraussetzungen gem. § 13b Abs. 7 UStG erfüllt, schuldet der Leistungsempfänger die Steuer nur dann nicht, wenn ihm der Unternehmer durch eine Bescheinigung des zuständigen FA nachweist, dass er kein im Ausland ansässiger Unternehmer ist. Hierfür kommt es insbesondere darauf an, ob der Unternehmer im Inland einen Wohnsitz, seinen gewöhnlichen Aufenthalt, seinen Sitz, seine Geschäftsleitung oder eine Betriebsstätte hat. Zweifel, ob der leistende Unternehmer im Ausland ansässig ist, müssen sich nach Ansicht des BFH auf Umsätze beziehen, welche im Inland erbracht wurden. Ohne Inlandsumsatz besteht für den BFH kein sachliches Interesse an der Erteilung der Bescheinigung.

Entscheidung im Besprechungsfall

K lieferte den Strom an die Firma O und damit an ein in Dänemark ansässiges Unternehmen. Dieser Abnehmer handelte beim Weiterverkauf des Stroms auf Rechnung der K. Damit liegen sowohl im Verhältnis zwischen der K und O als auch zwischen dieser und den weiteren Abnehmern Lieferungen vor. Nach § 3g Abs. 1 Satz 1 UStG war dabei Ort der Lieferung durch K der Unternehmensort der O in Dänemark. Denn in Bezug auf die von der K erworbenen Gegenstände bestand die Haupttätigkeit der Firma O in der Lieferung des erworbenen Stroms. Daher bestehen auch keine Zweifel i.S.d. § 13b Abs. 7 Satz 5 UStG, so dass sich die Frage, über die das FG entschieden hat, nicht stellt. Daher hat der BFH die Klage abgewiesen.

Praxishinweis

Der BFH hat mit der Entscheidung zwei Fragen geklärt: Zweifel i.S.d. § 13b Abs. 7 Satz 5 UStG, ob der leistende Unternehmer im Ausland ansässig ist, müssen sich auf im Inland erbrachte Umsätze beziehen. Liefert der im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer Elektrizität, die er mit seiner Windkraftanlage im Inland hergestellt hat, unter den Bedingungen des § 3g Abs. 1 Satz 1 UStG an einen gleichfalls im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmer, befindet sich der Ort der Lieferung am Empfängerort im übrigen Gemeinschaftsgebiet. Von besonderem Interesse dürfte dabei vor allem die erste Aussage sein. Darauf sollten sich Unternehmer zukünftig einstellen, wenn sie eine entsprechende Unternehmerbescheinigung beantragen wollen.

 

RA und StB Axel Scholz, FA für Steuerrecht und FA für Handels- und Gesellschaftsrecht

Kosten für die doppelte Haushaltsführung bei gemeinsamem Bezug der Zweitwohnung durch die Ehegatten

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit seinem Urteil vom 01.10.2019 (VIII R 29/16) entschieden, dass Ehegatten, die mit ihren Kindern am gemeinsamen Beschäftigungsort leben, grundsätzlich ihren Lebensmittelpunkt zum Beschäftigungsort verlegen, wenn die Umstände des Einzelfalls nicht auf etwas anderes hinweisen.

Sachlage im Streitfall

Ein ehemals im Krankenhaus tätiger Arzt erwarb im Jahr 1998 eine Arztpraxis und mietete aufgrund der räumlichen Entfernung zu seinem bisherigen Wohnsitz am Tätigkeitsort eine Wohnung an. Seine ebenfalls im Krankenhaus tätige Ehefrau begann ebenfalls, in der Arztpraxis zu arbeiten, und bezog mit den gemeinsamen Kindern und ihrem Ehegatten die Wohnung. An dem ehemaligen Wohnort verfügte das Ehepaar jedoch weiterhin über ein Einfamilienhaus, das sie im Streitjahr regelmäßig aufgesucht haben.

Der Steuerpflichtige machte die Kosten für die Wohnung als Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung gem. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG in der Gewinnermittlung im Wege der Nutzungseinlage geltend. Zudem zog er sämtliche Kosten für seinen Pkw als Betriebsausgaben ab und versteuerte die private Nutzung gem. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG gewinnerhöhend als Entnahme.

Bei einer Betriebsprüfung wurde die doppelte Haushaltsführung nicht anerkannt. Die geltend gemachten Aufwendungen wurden korrigiert. Da die betriebliche Nutzung des Pkw ohne die Fahrten aufgrund der doppelten Haushaltsführung weniger als 50 % betrug, wurden die Aufwendungen für die Fahrzeuge aus der Gewinnermittlung gestrichen und die Kosten im Wege der Nutzungseinlage angesetzt.

Gegen die Änderungsbescheide aufgrund der Betriebsprüfung erhoben die Steuerpflichtigen Einspruch und Klage, welche jedoch beide erfolglos blieben. Auch die gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) eingelegte Revision lehnte der BFH ab.

Bestimmung des Lebensmittelpunkts

Aufwendungen können gem. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 1 und 2 EStG abgezogen werden, wenn diese dem Steuerpflichtigen aufgrund einer beruflich bedingten doppelten Haushaltsführung entstanden sind. Der Steuerpflichtige muss dabei außerhalb seines Hauptwohnsitzes leben und tätig sein. Dabei ist nach ständiger Rechtsprechung des BFH die Voraussetzung für eine doppelte Haushaltsführung, dass sich der Erstwohnsitz und der Zweitwohnsitz klar unterscheiden lassen müssen.

Ob der Lebensmittelpunkt nicht am Beschäftigungsort liegt, ist nach der Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls zu beurteilen. Auch wenn Ehegatten gemeinsam eine Wohnung am Beschäftigungsort beziehen, bedeutet dies nicht automatisch, dass sich auch der Mittelpunkt der Lebensinteressen dorthin verlagert. Allerdings geht der BFH davon aus, dass sich der Hauptwohnsitz „in der Regel“ an den Beschäftigungsort verlagert, wenn dort eine familiengerechte Wohnung mit der Ehegattin bezogen wird (z.B. BFH v. 04.05.2011 – VI B 152/10, BFH/NV 2011, 1347).

Ist dies bereits bei kinderlosen Ehegatten anzunehmen, so gilt diese Annahme erst recht, wenn eine angemessene Zweitwohnung mitsamt den Kindern bezogen wird. Zusätzlich sind jedoch die weiteren Umstände des Einzelfalls zu prüfen, ob der Lebensmittelpunkt tatsächlich verlegt wurde. Dazu würdigten das FG und der BFH die Aufenthaltszeiten sowie die persönlichen Beziehungen des Klägers an seinem Hauptwohnsitz. Jedoch kamen beide letztendlich zu dem Schluss, dass der Hauptwohnsitz zum Beschäftigungsort verlegt wurde.

Der vom Kläger geltend gemacht Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 GG aufgrund der Benachteiligung einer Doppelverdienerehe wurde vom BFH genauso abgelehnt, wie der angebliche Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG aufgrund der Benachteiligung gegenüber einer kinderlosen Doppelverdienerehe. Die Kosten für die doppelte Haushaltsführung wurden daher aus der Gewinnermittlung gestrichen. Da ohne die Fahrten aufgrund der doppelten Haushaltsführung die betriebliche Nutzung des Pkw auf unter 50 % sank, waren die Kosten für die Fahrzeuge aus der Gewinnermittlung vollständig zu streichen und stattdessen die Fahrtkosten für berufliche Fahrten im Wege der Nutzungseinlage geltend zu machen.

Praxishinweis

Der BFH stellt in seinem o.g. Urteil heraus, dass zwar bei Ehegatten, welche am Beschäftigungsort eine weitere Wohnung beziehen, die grundsätzliche Annahme, dass dorthin auch der Lebensmittelpunkt verlegt wird, gerechtfertigt ist, dies jedoch längst keinen Automatismus darstellt. In diesen Fällen sollte stets geprüft werden, ob nach den Umständen des Einzelfalls nicht doch der bisherige Lebensmittelpunkt beibehalten worden ist und die Kosten für die doppelte Haushaltsführung geltend gemacht werden können. Als Indizien für die Beibehaltung des bisherigen Hauptwohnsitzes kann regelmäßig der Wohnsitz der Kinder, des Ehegatten, der weiteren Familie oder auch die Mitgliedschaft in Vereinen herangezogen werden.

Christian Kappelmann, Steuerberater und Dipl. Finanzwirt

 

Reguläre Anpassung der Renten im Beitrittsgebiet an das Westniveau

Die zusammen mit der „normalen“ Erhöhung der Renten erfolgende Angleichung der Renten im Beitrittsgebiet an das Westniveau stellt eine regelmäßige Rentenanpassung im Sinne des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 7 EStG dar. Sie kann daher nicht zu einer Neuberechnung des steuerfreien Teils der Altersrente (sog. Rentenfreibetrag) führen. Darin liegt keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung zwischen den in den neuen Bundesländern gezahlten Altersrenten und den Altersrenten aus dem übrigen Bundesgebiet. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 03.12.2019 – X R 12/18 entschieden.

Im Streitfall bezogen der Kläger und seine verstorbene Ehefrau Altersrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, berechnet nach dem aktuellen Rentenwert (Ost). Der Kläger war der Ansicht, dass die Anpassung des allgemeinen Rentenwertes (Ost) an das Westniveau zu einer Erhöhung des Rentenfreibetrages führen müsse, da er ansonsten zu niedrig sei. Sowohl das Finanzamt als Finanzgericht lehnten dies ab.

Der BFH sah das ebenso. Er wies darauf hin, dass reguläre Rentenerhöhungen nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers nicht zu einer Erhöhung des Rentenfreibetrags führen. Dies gelte nicht nur für die „normalen“ jährlichen Rentenerhöhungen, sondern auch für die Anpassung der in den neuen Bundesländern gezahlten Renten an das Westniveau. In beiden Fällen komme den regulären Rentenerhöhungen die soziale Funktion zu, die Stellung des Rentners im jeweiligen Lohngefüge zu erhalten und fortzuschreiben. Sie dynamisierten ähnlich einer Wertsicherungsklausel lediglich die Werthaltigkeit dieser Renten, im Fall der Anpassung des aktuellen Rentenwertes (Ost) bezogen auf das Lohngefüge des Beitrittsgebietes.

 

Zur Haftung für Kundenbewertungen bei Amazon

Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass den Anbieter eines auf der Online-Handelsplattform Amazon angebotenen Produkts für Bewertungen des Produkts durch Kunden grundsätzlich keine wettbewerbsrechtliche Haftung trifft.

Sachverhalt:

Der Kläger ist ein eingetragener Wettbewerbsverein. Die Beklagte vertreibt Kinesiologie-Tapes. Sie hat diese Produkte in der Vergangenheit damit beworben, dass sie zur Schmerzbehandlung geeignet seien, was jedoch medizinisch nicht gesichert nachweisbar ist. Die Beklagte hat deshalb am 4. November 2013 gegenüber dem Kläger eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben.

Die Beklagte bietet ihre Produkte auch bei der Online-Handelsplattform Amazon an. Dort wird für jedes Produkt über die EAN (European Article Number) eine diesem Produkt zugewiesene ASIN (Amazon-Standard-Identifikationsnummer) generiert, die sicherstellen soll, dass beim Aufruf eines bestimmten Produkts die Angebote sämtlicher Anbieter dieses Produkts angezeigt werden. Käuferinnen und Käufer können bei Amazon die Produkte bewerten. Amazon weist eine solche Bewertung ohne nähere Prüfung dem unter der entsprechenden ASIN geführten Produkt zu. Das hat zur Folge, dass zu einem Artikel alle Kundenbewertungen angezeigt werden, die zu diesem – unter Umständen von mehreren Verkäufern angebotenen – Produkt abgegeben wurden.

Am 17. Januar 2017 bot die Beklagte bei Amazon Kinesiologie-Tapes an. Unter diesem Angebot waren Kundenrezensionen abrufbar, die unter anderem die Hinweise „schmerzlinderndes Tape!“, „This product is perfect for pain…“, „Schnell lässt der Schmerz nach“, „Linderung der Schmerzen ist spürbar“, „Die Schmerzen gehen durch das Bekleben weg“ und „Schmerzen lindern“ enthielten. Der Kläger forderte von der Beklagten die Zahlung einer Vertragsstrafe. Die Löschung der Kundenrezensionen lehnte Amazon auf Anfrage der Beklagten ab.

Der Kläger begehrt Unterlassung und Zahlung der Vertragsstrafe sowie der Abmahnkosten. Die Beklagte habe sich die Kundenrezensionen zu Eigen gemacht und hätte auf ihre Löschung hinwirken müssen. Falls dies nicht möglich sei, dürfe sie die Produkte bei Amazon nicht anbieten

Bisheriger Prozessverlauf:

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Es bestehe kein Anspruch aus § 8 Abs. 1, § 3a* UWG in Verbindung mit § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 HWG. Die Berufung des Klägers hatte keinen Erfolg. Zwar seien die in den Kundenrezensionen enthaltenen gesundheitsbezogenen Angaben irreführend. Sie stellten aber keine Werbung dar. Zumindest wäre eine solche Werbung der Beklagten nicht zuzurechnen.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs:

Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Klägers zurückgewiesen. Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, dass die Beklagte für Kundenbewertungen der von ihr bei Amazon angebotenen Produkte keine wettbewerbsrechtliche Haftung trifft.

Ein Unterlassungsanspruch des Klägers ergibt sich nicht aus der Vorschrift des § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 und Satz 2 HWG, die Werbung für Medizinprodukte mit irreführenden Äußerungen Dritter verbietet. Die Kundenbewertungen sind zwar irreführende Äußerungen Dritter, weil die behauptete Schmerzlinderung durch Kinesiologie-Tapes medizinisch nicht gesichert nachweisbar ist. Die Beklagte hat mit den Kundenbewertungen aber nicht geworben. Nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen des Berufungsgerichts hat sie weder selbst aktiv mit den Bewertungen geworben oder diese veranlasst, noch hat sie sich die Kundenbewertungen zu eigen gemacht, indem sie die inhaltliche Verantwortung dafür übernommen hat. Die Kundenbewertungen sind vielmehr als solche gekennzeichnet, finden sich bei Amazon getrennt vom Angebot der Beklagten und werden von den Nutzerinnen und Nutzern nicht der Sphäre der Beklagten als Verkäuferin zugerechnet.

Die Beklagte traf auch keine Rechtspflicht, eine Irreführung durch die Kundenbewertungen gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Fall 2 Nr. 1 UWG zu verhindern. Durch ihr Angebot auf Amazon wird keine Garantenstellung begründet. Von ausschlaggebender Bedeutung ist dabei, dass Kundenbewertungssysteme auf Online-Marktplätzen gesellschaftlich erwünscht sind und verfassungsrechtlichen Schutz genießen. Das Interesse von Verbraucherinnen und Verbrauchern, sich zu Produkten zu äußern und sich vor dem Kauf über Eigenschaften, Vorzüge und Nachteile eines Produkts aus verschiedenen Quellen, zu denen auch Bewertungen anderer Kunden gehören, zu informieren oder auszutauschen, wird durch das Grundrecht der Meinungs- und Informationsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützt. Einer Abwägung mit dem Rechtsgut der öffentlichen Gesundheit, die als Gemeinschaftsgut von hohem Rang einen Eingriff in dieses Grundrecht rechtfertigen könnte, bedarf es hier nicht, weil Anhaltspunkten für eine Gesundheitsgefährdung bei dem Angebot von Kinesiologie-Tapes fehlen.

Vorinstanzen:

LG Essen – Urteil vom 30. August 2017 – 42 O 20/17

OLG Hamm – Urteil vom 11. September 2018 – 4 U 134/17

Die maßgeblichen Vorschriften lauten:

§ 3a UWG

Unlauter handelt, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln, und der Verstoß geeignet ist, die Interessen von Verbrauchern, sonstigen Marktteilnehmern oder Mitbewerbern spürbar zu beeinträchtigen.

§ 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Fall 2 Nr. 1 UWG

Unlauter handelt, wer eine irreführende geschäftliche Handlung vornimmt, die geeignet ist, den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. Eine geschäftliche Handlung ist irreführend, wenn sie unwahre Angaben enthält oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben über folgende Umstände enthält:

1. die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung wie Verfügbarkeit, Art, Ausführung, Vorteile, Risiken, Zusammensetzung, Zubehör, Verfahren oder Zeitpunkt der Herstellung, Lieferung oder Erbringung, Zwecktauglichkeit, Verwendungsmöglichkeit, Menge, Beschaffenheit, Kundendienst und Beschwerdeverfahren, geographische oder betriebliche Herkunft, von der Verwendung zu erwartende Ergebnisse oder die Ergebnisse oder wesentlichen Bestandteile von Tests der Waren oder Dienstleistungen;

§ 8 Abs. 1 UWG

Wer eine nach § 3 oder § 7 unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt, kann auf Beseitigung und bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch auf Unterlassung besteht bereits dann, wenn eine derartige Zuwiderhandlung gegen § 3 oder § 7 droht.

§ 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 HWG

Außerhalb der Fachkreise darf für Arzneimittel, Verfahren, Behandlungen, Gegenstände oder andere Mittel nicht geworben werden mit Äußerungen Dritter, insbesondere mit Dank-, Anerkennungs- oder Empfehlungsschreiben, oder mit Hinweisen auf solche Äußerungen, wenn diese in missbräuchlicher, abstoßender oder irreführender Weise erfolgen.

Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.

Bundesgerichtshof, I-ZR-193/18