Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 12.07.2021 (VI R 3/19) entschieden, dass einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer der ihm zustehende Tantiemenanspruch bei Aufstellung des Jahresabschlusses zufließen kann, wenn es an einer genauen Regelung im Anstellungsvertrag fehlt. Dies gilt auch, wenn im Anstellungsvertrag eine freie Bestimmung der Fälligkeit des Tantiemenanspruchs vereinbart worden ist. Zufluss von Tantiemen bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern weiterlesen
Archiv der Kategorie: Rechtsprechung
Typischerweise arbeitstägliches Aufsuchen eines Sammelpunkts
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seiner aktuellen Entscheidung vom 02.09.2021 (VI R 14/19) seine Grundsätze zu den Reisekosten im Zusammenhang mit dem arbeitstäglichen Aufsuchen eines Sammelpunkts weiter konkretisiert. Typischerweise arbeitstägliches Aufsuchen eines Sammelpunkts weiterlesen
Keine Kostenerstattung im Einspruchsverfahren wegen Hinterziehungszinsen
Pressetext:
Mit Urteil vom 01.09.2021 – III R 18/21 – hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass es bei einem erfolgreichen Einspruch gegen Hinterziehungszinsen auch im Kindergeldverfahren keine Kostenerstattung gibt. Keine Kostenerstattung im Einspruchsverfahren wegen Hinterziehungszinsen weiterlesen
Abziehbarkeit von Zahlungen an beeinträchtigte Nach- bzw. Vertragserben
Bei der Schenkungsteuer sind Zahlungen des Beschenkten zur Abwendung etwaiger Herausgabeansprüche eines Erben oder Nacherben steuermindernd zu berücksichtigen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 06.05.2021 (II R 24/19) entschieden. Abziehbarkeit von Zahlungen an beeinträchtigte Nach- bzw. Vertragserben weiterlesen
Betriebsrisiko und Lockdown
Muss der Arbeitgeber seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen „Lockdowns“ zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorübergehend schließen, trägt er nicht das Risiko des Arbeitsausfalls und ist nicht verpflichtet, den Beschäftigten Vergütung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs zu zahlen. Betriebsrisiko und Lockdown weiterlesen
Zeitpunkt des Beginns und der Beendigung eines Hochschulstudiums für Zwecke des Kindergelds
Pressetext:
Kinder, die das 18. aber noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben, können während eines Hochschulstudiums kindergeldrechtlich berücksichtigt werden. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 07.07.2021 III R 40/19 entschieden hat, beginnt ein solches Hochschulstudium mit der erstmaligen Durchführung von Ausbildungsmaßnahmen. Beendet ist das Hochschulstudium grundsätzlich dann, wenn das Kind die letzte nach der einschlägigen Prüfungsordnung erforderliche Prüfungsleistung erfolgreich erbracht hat und dem Kind sämtliche Prüfungsergebnisse in schriftlicher Form zugänglich gemacht wurden. Zeitpunkt des Beginns und der Beendigung eines Hochschulstudiums für Zwecke des Kindergelds weiterlesen
Anspruch auf betriebliche Altersversorgung – Wirksamkeit einer Altersklausel in einer Versorgungsordnung
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Eine Versorgungsregelung kann wirksam Beschäftigte von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung ausschließen, die bei Beginn des Arbeitsverhältnisses das 55. Lebensjahr bereits vollendet haben. Diese Höchstaltersgrenze stellt weder eine ungerechtfertigte Benachteiligung wegen des Alters noch eine solche wegen des weiblichen Geschlechts dar. Anspruch auf betriebliche Altersversorgung – Wirksamkeit einer Altersklausel in einer Versorgungsordnung weiterlesen
Zweckgebundene Spende kann anzuerkennen sein
Pressetext:
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 16.03.2021 – X R 37/19 entschieden, dass ein Spendenabzug auch dann möglich ist, wenn die Spende einer konkreten Zweckbindung unterliegt und z.B. in konkreter Weise einem bestimmten Tier zugutekommen soll. Zweckgebundene Spende kann anzuerkennen sein weiterlesen
Kürzung der Verpflegungspauschalen bei Mahlzeitengestellung gilt auch für Arbeitnehmer ohne erste Tätigkeitsstätte
Pressetext:
Mit Urteil vom 12.07.2021 – VI R 27/19 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Verpflegungspauschalen im Fall einer Mahlzeitengestellung auch dann zu kürzen sind, wenn der Steuerpflichtige nicht über eine erste Tätigkeitsstätte verfügt. Kürzung der Verpflegungspauschalen bei Mahlzeitengestellung gilt auch für Arbeitnehmer ohne erste Tätigkeitsstätte weiterlesen
Umsatzsteuerfreiheit des Betriebs von Flüchtlings- und Obdachlosenunterkünften
Pressetext:
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 24.03.2021 V R 1/19 entschieden, dass der für Länder und Kommunen erfolgende Betrieb von Flüchtlingsunterkünften durch eine GmbH von der Umsatzsteuer befreit ist; dasselbe gilt für den Betrieb einer kommunalen Obdachlosenunterkunft. Umsatzsteuerfreiheit des Betriebs von Flüchtlings- und Obdachlosenunterkünften weiterlesen