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Steuerliche Maßnahmen zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus

Um die unmittelbaren Auswirkungen der Coronakrise abzumildern und die Steuerpflichtigen zu entlasten, wurden sowohl von der Bundesregierung als auch von den Regierungen verschiedener Länder mehrere Maßnahmen beschlossen. Dies sind neben der vereinfachten Beantragung des Kurzarbeitergeldes für Arbeitnehmer steuerliche Maßnahmen, welche einen durch wegfallende Einnahmen entstehenden Liquiditätsengpass überbrücken sollen.

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) setzt, gemeinsam mit den obersten Finanzbehörden der Länder, mit seinem Schreiben vom 19.03.2020 (IV A 3 – S 0336/19/10007 :002) das von der Bundesregierung am 13.03.2020 beschlossene Maßnahmenpaket um. Folgende Erleichterungen sieht das BMF-Schreiben vor:

Steuerstundungen

Bei der Prüfung der Voraussetzungen für Stundungen sollen die Finanzämter für Steuern, die bis zum 31.12.2020 fällig waren oder noch fällig werden, „keine strengen Anforderungen“ für Steuerpflichtige stellen, die nachweislich von der Wirtschaftskrise aufgrund des Coronavirus betroffen sind. Der Steuerpflichtige hat dazu in seinem Antrag auf Steuerstundung gem. § 222 Satz 2 AO seine persönlichen Verhältnisse zu offenbaren, muss jedoch nicht die „entstandenen Schäden“ im Einzelnen wertmäßig darstellen.

Diese Erleichterungen gelten für alle von den Landesbehörden für den Bund verwalteten Steuern, also Einkommensteuer, Gewerbesteuer, Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer etc. Zudem soll auf die sonst infolge dieser Anträge entstehenden Stundungszinsen verzichtet werden. Das BMF äußert sich jedoch nicht ausdrücklich zu der regelmäßig erforderlichen Gestellung von Sicherheitsleistungen gem. § 222 Satz 2 AO. Es ist jedoch wahrscheinlich, dass auf diese Gestellung unter den nun niedrigen Hürden für die Bewilligung der Stundung verzichtet wird.

Vorauszahlungen

Ebenso sind von den Finanzbehörden an Anträge auf die Anpassung von bis zum 31.12.2020 fälligen Vorauszahlungen geringere Anforderungen zu stellen, wenn der Steuerpflichtige die unmittelbaren und erheblichen Schäden der durch das Coronavirus ausgelösten Wirtschaftskrise darlegen kann.

Dies gilt sowohl für die Anpassung von Einkommensteuer- und Körperschaftsteuer-vorauszahlungen als auch nach dem synchron veröffentlichten Schreiben der obersten Finanzbehörden der Länder vom 19.03.2020 für Gewerbesteuervorauszahlungen. Die Anträge auf Herabsetzung der Vorauszahlungen sind jedoch weiterhin an das zuständige Finanzamt zu richten, damit dieses die Anpassung des Gewerbesteuermessbetrags für Vorauszahlungen vornehmen kann.

Absehen von Vollstreckungsmaßnahmen

Die Finanzbehörden sollen zudem von Vollstreckungsmaßnahmen absehen, wenn der Steuerpflichtige ihnen mitteilt oder sie auf andere Weise erfahren, dass er unmittelbar und nicht unerheblich von der Coronakrise betroffen ist. Dies gilt für alle bis zum 31.12.2020 fälligen oder fällig werdenden Steuern.

Zudem sollen Säumniszuschläge, die bis zum 31.12.2020 entstehen, erlassen werden, was die Finanzämter auch durch die Allgemeinverfügung gem. § 118 Abs. 2 AO veranlassen können.

Erstattung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlungen

In dem bundeseinheitlichen Schreiben vom 19.03.2020 war die Möglichkeit für die Erstattung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlungen nicht enthalten.

Hintergrund ist, dass die Unternehmer, die eine Dauerfristverlängerung um einen Monat für die Abgabe ihrer Umsatzsteuervoranmeldungen beantragt haben, jeweils zum 10. des Folgemonats – also dem regulären Abgabezeitpunkt – gem. § 47 Abs. 1 Satz 1 UStDV eine Sondervorauszahlung i.H.v. 1/11 der Summe der Vorauszahlungen für das vorhergehende Jahr an das Finanzamt zahlen müssen.

Darüber hinaus bieten Nordrhein-Westfalen und Hessen nun die Möglichkeit an, sich die zum 10.02.2020 gezahlte Sondervorauszahlung von dem jeweils zuständigen Finanzamt erstatten zu lassen. Dazu haben sie auf ihrer Homepage jeweils eine Anleitung zur Erstattung der Sondervorauszahlungen aufgenommen. Es ist davon auszugehen, dass zukünftig weitere Bundesländer ebenfalls die Möglichkeit dazu bieten werden.

Beantragung des Kurzarbeitergeldes

Die Bundesregierung hat zudem kurzfristig auf die Coronakrise reagiert und in das am 13.03.2020 vom Bundestag beschlossene und auch kurze Zeit später vom Bundestag verabschiedete „Arbeit-von-Morgen-Gesetz“ umfangreiche Erleichterungen zur Beantragung des Kurzarbeitergeldes aufgenommen.

Folgende Erleichterungen für die Beantragung des Kurzarbeitergeldes wurden beschlossen:

Auftragseinbruch: Das Kurzarbeitergeld kann zukünftig bereits beantragt werden, wenn 10 % der Beschäftigten des Unternehmens aufgrund eines Auftragseinbruchs vom Arbeitsausfall betroffen sein könnten. Die bisherige Schwelle lag bei 30 %.

Negative Arbeitszeitsalden: Auf den Aufbau von negativen Arbeitszeitsalden der Arbeitnehmer wird in Zukunft verzichtet. Bisher bestand für Unternehmen, die flexible Arbeitszeitmodelle mit ihren Mitarbeitern vereinbart hatten, die Verpflichtung, diese Vereinbarungen auszunutzen und den Arbeitnehmer zunächst negative Arbeitszeitkonten aufbauen zu lassen.

Leiharbeitnehmer: Das Gesetz sieht vor, dass nun auch für Leiharbeitnehmer Kurzarbeitergeld beantragt werden kann.

Sozialversicherungsbeiträge: Um einen Anreiz dafür zu schaffen, dass die Ausfallzeiten für Weiterbildungsmaßnahmen der Beschäftigten genutzt werden, sollen die Sozialversicherungsbeiträge vollständig von der Bundesagentur für Arbeit erstattet werden.

Verlängerung: Die Möglichkeit zur Verlängerung der Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes von zwölf Monaten auf bis zu 24 Monate bleibt wie bisher bestehen.

Nachfolgend erhalten Sie den Link zu weiteren Informationen und den Anträgen der Bundesagentur für Arbeit: https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld.

Liquiditätshilfen für Unternehmen

Neben diesen Maßnahmen soll die Liquidität der Unternehmen durch ein umfangreiches Maßnahmenpaket gesichert bleiben.

Die Anforderung für die Beantragung des KfW-Unternehmerkredits und des ERP-Gründerkredits-Universell wurden gesenkt. Zudem wurden die Grenzen für Haftungsübernahmen von Betriebsmittelkrediten und für Bürgschaftsübernahmen gegenüber Kreditinstituten für Existenzgründer auf 2,5 Mio. € erhöht.

Der bisher auf Investitionen in Digitalisierung und Innovation beschränkte Kredit für Wachstum der KfW kann zukünftig für die allgemeine Unternehmensfinanzierung beantragt werden. Die Umsatzgrenzen für die Unternehmen, die diese Kredite beantragen können, wurde zudem von bisher 2 Mio. € auf 5 Mio. € erhöht.

Für Unternehmen, die aufgrund der Coronakrise in Schwierigkeiten geraten sind, sind zudem weitere umfangreiche Maßnahmen geplant, um ihre Existenz zu sichern.

Fazit

Es ist zu begrüßen, dass sowohl der Gesetzgeber als auch die Verwaltungen der Länder kurzfristige Maßnahmen geschaffen haben, um die Steuerpflichtigen zu entlasten. Diese sollten jedoch beachten, dass es sich hierbei nicht um Steuersenkungen handelt, sondern lediglich die Steuerzahlungen auf Nachkrisenzeiten verschoben werden sollen. Vorauszahlungen sollten demnach auch rechtzeitig wieder angepasst werden, wenn ein Ende der Krise absehbar ist.

Wir hoffen, dass Sie die Zeit im Homeoffice gut überbrücken können und die Krise unbeschadet überstehen. Am Wichtigsten ist jedoch weiterhin die Gesundheit von Ihnen und Ihren Angehörigen, die auch in Krisenzeiten im Vordergrund stehen sollte. Bleiben Sie daher gesund!

 

Christian Kappelmann, Steuerberater und Diplom-Finanzwirt

Auswirkungen des Corona-Virus auf die Lohnabrechnungen

Inhaltsverzeichnis

1 Über dieses Dokument

2 Hintergrund

2.1 Entgeltfortzahlung und Entschädigungszahlung

2.2 Kurzarbeit

 

1 Über dieses Dokument

In diesem Dokument erhalten Sie Informationen dazu, welche unterschiedlichen Rechtsgrundlagen es derzeit aufgrund der Pandemie bei der Lohnabrechnung geben kann. Die folgenden Fälle sind zu unterscheiden:

  • Arbeitnehmer ist mit dem Corona-Virus infiziert
  • Arbeitnehmer befindet sich in behördlich angeordneter Quarantäne
  • Arbeitnehmer befindet sich in nicht behördlich angeordneter Quarantäne
  • Arbeitgeber meldet Kurzarbeit an

2 Hintergrund

Eine Übersicht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) über die arbeitsrechtlichen Auswirkungen des Corona-Virus finden Sie im Internet unter https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/corona-virus-arbeitsrechtliche-auswirkungen.html.

Grundsätzlich können folgende Ansprüche entstehen:

  • Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG)
  • Entschädigungszahlung nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG)
  • Entgeltfortzahlung nach § 616 BGB
  • Anspruch auf Kurzarbeitergeld nach §§ 95 bis 109 SGB III

2.1 Entgeltfortzahlung und Entschädigungszahlung

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Wenn sich der Arbeitnehmer mit dem Corona-Virus infiziert hat, besteht Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) im Krankheitsfall für die Dauer von 6 Wochen.

Wenn im Falle der Erkrankung die Gesundheitsbehörde ein Tätigkeitsverbot / Quarantäne verhängt hat, kann ein Anspruch auf eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) bestehen. Klären Sie dies mit Ihrer Gesundheitsbehörde.

Entschädigungszahlung nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG)

Wenn der Arbeitnehmer mit dem Corona-Virus infiziert ist oder sich in einer behördlich angeordneten Quarantäne befindet, kann der Arbeitnehmer Anspruch auf eine Entschädigung nach § 56 Infektionsschutzgesetz haben.

Die Entschädigung entspricht der Höhe und Dauer der Zahlung der normalen gesetzlichen Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Die Entschädigung muss zunächst der Arbeitgeber zahlen. Diese Entschädigung bekommt der Arbeitgeber auf Antrag von der zuständigen Behörde erstattet (§ 56 Abs. 5 IfSG).

Die Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz ist gem. § 3 Nr. 25 EStG steuerfrei und muss in Zeile 15 der Lohnsteuerbescheinigung ausgewiesen werden (§ 41b Abs. 1 Nr. 5 EStG).

Die Anträge finden Sie auf der jeweiligen Internetseite Ihrer zuständigen Gesundheitsbehörde. Den Antrag muss der Arbeitgeber innerhalb von 3 Monaten nach Einstellung der Tätigkeit bei der zuständigen Behörde stellen.

Die beiden Lohnarten werden steuer- und SV-frei abgerechnet. Die Entschädigung nach dem IfSG ist jedoch SV-pflichtig. Der Arbeitgeber übernimmt in diesem Fall die SV-Beiträge für den Arbeitnehmer. Der Arbeitgeber kann sich diese Beiträge von der Gesundheitsbehörde erstatten lassen.

Beachten Sie hierzu auch das „Besprechungsergebnis des GKV-Spitzenverbands, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs vom 13./14.10.2009 – 7. Versicherungs- und beitragsrechtliche Folgen des Bezugs einer Entschädigung nach § 56 IfSG bei Beschäftigungsverboten oder bei Absonderung“.

Entgeltfortzahlung nach § 616 BGB

Nach § 616 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) ist ein Arbeitgeber dazu verpflichtet, dem Arbeitnehmer bezahlten Sonderurlaub zu gewähren, wenn er „für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird“.

Dieser Anspruch kann aber auch arbeitsvertraglich ausgeschlossen werden.

Arbeitnehmer ist in Quarantäne

Beachten Sie hier die Erläuterungen unter der Frage „Habe ich einen Anspruch auf mein Entgelt, wenn sich die behördliche Infektionsschutzmaßnahme gegen mich wendet?“ auf der Seite des BMAS https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/corona-virus-arbeitsrechtliche-auswirkungen.html.

Prüfen Sie, ob der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung für die ersten 6 Wochen gemäß § 616 BGB hat, oder ob der Anspruch auf Entschädigung nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) besteht.

Betreuungseinrichtung der Kinder ist geschlossen

Wenn die Betreuungseinrichtung des Kinds geschlossen hat, das Kind aber nicht selbst erkrankt ist, muss der Arbeitnehmer nach einer alternativen Betreuung für die Kinder suchen.

Alternativ können folgende Möglichkeiten geprüft werden:

  • Kann der Arbeitnehmer im Home-Office arbeiten?
  • Kann der Arbeitnehmer Überstunden abbauen?
  • Kann der Arbeitnehmer Urlaub nehmen?

Beachten Sie auch hier die Ausführungen des BMAS im Internet www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/corona-virus-arbeitsrechtliche-auswirkungen.html.

2.2 Kurzarbeit

Eine Übersicht zu den aktuellen Fragen und Antworten rund um Abrechnung vom Kurzarbeitergeld finden Sie auf der Seite des BMAS www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/corona-virus-arbeitsrechtliche-auswirkungen.html am Ende der Seite in der PDF Fragen und Antworten zum Thema Kurzarbeitergeld und Qualifizierung.

Mit dem „Arbeit-von-morgen-Gesetz“ sollen befristete Verordnungsermächtigungen im SGB III und Arbeitnehmerüberlassungsgesetz aufgenommen werden, um den Zugang zum Kurzarbeitergeld zu erleichtern und die Leistungen bei Kurzarbeit zu erweitern.

Das Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld wurde bereits am 13.3. vom Bundesrat verabschiedet und am 14.3. veröffentlicht.

Konkret sieht das neue Gesetz folgende Maßnahmen betreffend Kurzarbeitergeld vor:

  • Wenn aufgrund schwieriger wirtschaftlicher Entwicklungen Aufträge ausbleiben, soll ein Betrieb Kurzarbeit anmelden können, wenn mindestens 10 % (bisher 30 %) der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind (§ 109 Abs. 5 Nr. 1 SGB III).
  • Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden vor Zahlung des Kurzarbeitergelds soll vollständig oder teilweise verzichtet werden können (§ 109 Abs. 5 Nr. 2 SGB III).

Das geltende Recht verlangt, dass in Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, diese auch zur Vermeidung von Kurzarbeit eingesetzt und in das Minus gefahren werden.

  • Auch Leiharbeitnehmer können künftig Kurzarbeitergeld beziehen (§ 11a AÜG).
  • Die SV-Beiträge, die der Arbeitgeber aus dem fiktiven Entgelt alleine tragen muss, soll die Bundesagentur für Arbeit vollständig oder teilweise erstatten können (§ 109 Abs. 5 Nr. 3 SGB III).

Eine Übersicht der Neuerungen finden Sie auf der Seite der Bundesagentur für Arbeiter unter www.arbeitsagentur.de/datei/kug-corona-virus-infos-fuer-unternehmen_ba146368.pdf.

Beachten Sie in dieser Übersicht die Fristen für die Anzeige des Arbeitsausfalls bei der Agentur für Arbeit!

Kurzarbeit – so gehen Sie vor:

  1. Schaffen Sie die rechtlichen Grundlagen für Kurzarbeit im Betrieb.
  2. Zeigen Sie den Arbeitsausfall bei der Agentur für Arbeit (BA) an. Der Antrag kann online bei der BA gestellt werden.
  3. Erstellen Sie die Abrechnung mit den Angaben zur Kurzarbeit.
  4. Reichen Sie den über die Abrechnung erstellten Kurzarbeiter-Antrag inkl. Abrechnungsliste bei der Agentur für Arbeit ein.
  5. Korrigieren Sie die Märzabrechnung über eine Wiederabrechnung.
  6. Alternativ: Korrigieren Sie die Märzabrechnung  über eine Nachberechnung März mit der Aprilabrechnung.

Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite der Bundesagentur für Arbeit https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld.

Kosten für die doppelte Haushaltsführung bei gemeinsamem Bezug der Zweitwohnung durch die Ehegatten

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit seinem Urteil vom 01.10.2019 (VIII R 29/16) entschieden, dass Ehegatten, die mit ihren Kindern am gemeinsamen Beschäftigungsort leben, grundsätzlich ihren Lebensmittelpunkt zum Beschäftigungsort verlegen, wenn die Umstände des Einzelfalls nicht auf etwas anderes hinweisen.

Sachlage im Streitfall

Ein ehemals im Krankenhaus tätiger Arzt erwarb im Jahr 1998 eine Arztpraxis und mietete aufgrund der räumlichen Entfernung zu seinem bisherigen Wohnsitz am Tätigkeitsort eine Wohnung an. Seine ebenfalls im Krankenhaus tätige Ehefrau begann ebenfalls, in der Arztpraxis zu arbeiten, und bezog mit den gemeinsamen Kindern und ihrem Ehegatten die Wohnung. An dem ehemaligen Wohnort verfügte das Ehepaar jedoch weiterhin über ein Einfamilienhaus, das sie im Streitjahr regelmäßig aufgesucht haben.

Der Steuerpflichtige machte die Kosten für die Wohnung als Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung gem. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG in der Gewinnermittlung im Wege der Nutzungseinlage geltend. Zudem zog er sämtliche Kosten für seinen Pkw als Betriebsausgaben ab und versteuerte die private Nutzung gem. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG gewinnerhöhend als Entnahme.

Bei einer Betriebsprüfung wurde die doppelte Haushaltsführung nicht anerkannt. Die geltend gemachten Aufwendungen wurden korrigiert. Da die betriebliche Nutzung des Pkw ohne die Fahrten aufgrund der doppelten Haushaltsführung weniger als 50 % betrug, wurden die Aufwendungen für die Fahrzeuge aus der Gewinnermittlung gestrichen und die Kosten im Wege der Nutzungseinlage angesetzt.

Gegen die Änderungsbescheide aufgrund der Betriebsprüfung erhoben die Steuerpflichtigen Einspruch und Klage, welche jedoch beide erfolglos blieben. Auch die gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) eingelegte Revision lehnte der BFH ab.

Bestimmung des Lebensmittelpunkts

Aufwendungen können gem. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 1 und 2 EStG abgezogen werden, wenn diese dem Steuerpflichtigen aufgrund einer beruflich bedingten doppelten Haushaltsführung entstanden sind. Der Steuerpflichtige muss dabei außerhalb seines Hauptwohnsitzes leben und tätig sein. Dabei ist nach ständiger Rechtsprechung des BFH die Voraussetzung für eine doppelte Haushaltsführung, dass sich der Erstwohnsitz und der Zweitwohnsitz klar unterscheiden lassen müssen.

Ob der Lebensmittelpunkt nicht am Beschäftigungsort liegt, ist nach der Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls zu beurteilen. Auch wenn Ehegatten gemeinsam eine Wohnung am Beschäftigungsort beziehen, bedeutet dies nicht automatisch, dass sich auch der Mittelpunkt der Lebensinteressen dorthin verlagert. Allerdings geht der BFH davon aus, dass sich der Hauptwohnsitz „in der Regel“ an den Beschäftigungsort verlagert, wenn dort eine familiengerechte Wohnung mit der Ehegattin bezogen wird (z.B. BFH v. 04.05.2011 – VI B 152/10, BFH/NV 2011, 1347).

Ist dies bereits bei kinderlosen Ehegatten anzunehmen, so gilt diese Annahme erst recht, wenn eine angemessene Zweitwohnung mitsamt den Kindern bezogen wird. Zusätzlich sind jedoch die weiteren Umstände des Einzelfalls zu prüfen, ob der Lebensmittelpunkt tatsächlich verlegt wurde. Dazu würdigten das FG und der BFH die Aufenthaltszeiten sowie die persönlichen Beziehungen des Klägers an seinem Hauptwohnsitz. Jedoch kamen beide letztendlich zu dem Schluss, dass der Hauptwohnsitz zum Beschäftigungsort verlegt wurde.

Der vom Kläger geltend gemacht Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 GG aufgrund der Benachteiligung einer Doppelverdienerehe wurde vom BFH genauso abgelehnt, wie der angebliche Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG aufgrund der Benachteiligung gegenüber einer kinderlosen Doppelverdienerehe. Die Kosten für die doppelte Haushaltsführung wurden daher aus der Gewinnermittlung gestrichen. Da ohne die Fahrten aufgrund der doppelten Haushaltsführung die betriebliche Nutzung des Pkw auf unter 50 % sank, waren die Kosten für die Fahrzeuge aus der Gewinnermittlung vollständig zu streichen und stattdessen die Fahrtkosten für berufliche Fahrten im Wege der Nutzungseinlage geltend zu machen.

Praxishinweis

Der BFH stellt in seinem o.g. Urteil heraus, dass zwar bei Ehegatten, welche am Beschäftigungsort eine weitere Wohnung beziehen, die grundsätzliche Annahme, dass dorthin auch der Lebensmittelpunkt verlegt wird, gerechtfertigt ist, dies jedoch längst keinen Automatismus darstellt. In diesen Fällen sollte stets geprüft werden, ob nach den Umständen des Einzelfalls nicht doch der bisherige Lebensmittelpunkt beibehalten worden ist und die Kosten für die doppelte Haushaltsführung geltend gemacht werden können. Als Indizien für die Beibehaltung des bisherigen Hauptwohnsitzes kann regelmäßig der Wohnsitz der Kinder, des Ehegatten, der weiteren Familie oder auch die Mitgliedschaft in Vereinen herangezogen werden.

Christian Kappelmann, Steuerberater und Dipl. Finanzwirt

 

Entgelt für die Vermietung von Werbeflächen auf einem privaten Fahrzeug ist Bestandteil des Arbeitslohns

Das Finanzgericht Münster (FG) hat in seinem Urteil vom 03.12.2019 – 1 K 3320/18 L entschieden, dass die Vergütungen für die Überlassung von Werbeflächen keine gewerblichen Einkünfte sind, wenn diese nach der Würdigung der Gesamtumstände in einem direkten Zusammenhang mit der Tätigkeit als Arbeitnehmer stehen.

Sachlage im Streitfall

Die Steuerpflichtige zahlte an ihre Arbeitnehmer je nach Größe des Aufdrucks gestaffelt ein Entgelt für das Anbringen von Firmenwerbung auf privaten Pkws. Dazu wurde eine neben dem Arbeitsvertrag bestehende separate Vereinbarung geschlossen. Die Steuerpflichtige wertete daher die Einkünfte aus dieser Tätigkeit als sonstige Einkünfte gem. § 22 Nr. 3 EStG der Arbeitnehmer und behielt keine Lohnsteuer auf die ausgezahlten Entgelte ein.

Das Finanzamt (FA) würdigte die Einkünfte aus der Überlassung der Werbeflächen als Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. Da die Steuerpflichtige daher auf diese Einkünfte keine Lohnsteuer einbehalten hatte, forderte das FA diese von der Klägerin über die Haftungsnorm § 42d EStG zurück.

Das FG stimmte dem FA zu und wies die Klage ab. Die Revision zum Bundesfinanzhof (BFH) ist jedoch zugelassen.

Bestandteile des Arbeitslohns

Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sind nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG Gehälter, Löhne, Gratifikationen, Tantiemen und Vorteile, die für eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten Dienst gewährt werden, unabhängig davon, ob ein Rechtsanspruch auf sie besteht.

Nach ständiger Rechtsprechung des BFH können jedoch Vorteile nach Würdigung der Gesamtumstände, wie Anlass, Art und Höhe des Vorteils, Auswahl der Begünstigten, freie oder nur gebundene Verfügbarkeit, Freiwilligkeit oder Zwang zur Annahme des Vorteils und seiner besonderen Geeignetheit für den jeweils verfolgten betrieblichen Zweck, auch im überwiegend eigenen Interesse des Arbeitnehmers stehen und damit keinen Arbeitslohn darstellen.

Dies gilt auch, wenn aufgrund separat vereinbarter Rechtsverhältnisse oder Beziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer Entgelte wie z.B. für ein Mietverhältnis überlassen werden. Nach der objektiven Betrachtung muss das gesondert vereinbarte Rechtsverhältnis wirtschaftlich eigenständig sein.

Das FG kam jedoch zu der Ansicht, dass im Streitfall das Arbeitsverhältnis das auslösende Moment für die Zahlung der Vergütung für die Überlassung der Werbeflächen war.

Bei vergleichbaren Anbietern, die die Überlassung von Werbeflächen an dem eigenen Pkw vermitteln, werden Kriterien und Bedingungen vorgegeben. Dies sind u.a. der zeitliche Umfang, in dem das Auto im öffentlichen Verkehr bewegt werden muss, Vorgaben für das Abstellen des Pkw auf öffentlichen Parkplätzen, ein gepflegter Zustand des Autos sowie eine monatliche Kilometerleistung.

Derartige Kriterien wurden in den Vereinbarungen mit den Arbeitnehmern nicht aufgeführt. Die Vergütung für die Überlassung der Werbeflächen orientierte sich offensichtlich an der in § 22 Nr. 3 EStG enthaltenen Freigrenze von 256 € im Kalenderjahr, da regelmäßig in den Verträgen die Vergütung auf maximal 255 € pro Kalenderjahr beschränkt wurde. Zudem waren die Werbeverträge auf die Laufzeit des Arbeitsverhältnisses beschränkt. Bei einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses wären auch die Werbeverträge automatisch aufgekündigt worden.

Das FG würdigte die Vergütungen als Arbeitslohn und entschied daher, dass die Steuerpflichtige auf die gezahlten Vergütungen hätte Lohnsteuer einbehalten müssen. Nach § 42d EStG ist es auch daher ermessensgerecht, die Steuerpflichtige in Anspruch zu nehmen, da diese erklärt hatte, die Lohnsteuer auf die Vergütungen zu übernehmen.

Praxishinweis

Arbeitgeber sollten mit ihren Arbeitnehmern geschlossene separate Vereinbarungen stets auf die Fremdüblichkeit überprüfen. Ist es wie im Streitfall zu offensichtlich, dass die Arbeitgeberin ihren Arbeitnehmern steuerfrei Einnahmen zukommen lassen möchte, besteht die Gefahr, dass die Lohnsteuer im Nachhinein aufgrund der Haftungsnorm § 42d EStG zurückgefordert wird.

Steuerberater und Dipl.-Finanzwirt Christian Kappelmann

 

Zahlungen von Jugendämtern an eine Tagesmutter sind steuerpflichtig

Der 6. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 10. Oktober 2019 (Az. 6 K 3334/17 E) entschieden, dass Zahlungen von Jugendämtern an eine Tagesmutter nicht ausschließlich für Zwecke der Erziehung bestimmt und damit nicht nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei sind.

Die Klägerin erzielt als anerkannte Tagesmutter Einkünfte aus selbständiger Arbeit, wobei sie in den Streitjahren Kinder in einem Umfang zwischen 15 und 40 Wochenstunden betreute. Ihre Einnahmen setzten sich aus Zahlungen der Jugendämter (Anerkennungsbeiträge für Förderleistungen und Erstattung angemessener Kosten über Sachaufwand nach § 23 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 1 SGB VIII bzw. Monatspauschalen) sowie von den Eltern der betreuten Kinder gezahlten Essensgeldern zusammen. Das Finanzamt behandelte sämtliche Zahlungen als steuerpflichtige Einnahmen. Demgegenüber war die Klägerin der Auffassung, dass lediglich das Essensgeld zu versteuern sei. Die Zahlungen der Jugendämter seien dagegen als Bezüge aus öffentlichen Mitteln zur Förderung der Erziehung gem. § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei.

Dem ist der Senat nicht gefolgt und hat die Klage abgewiesen. Die streitigen Geldleistungen seien zwar aus öffentlichen Mitteln gezahlt worden. Es fehle jedoch an einer unmittelbaren Förderung der Erziehung. Da nahezu jede länger dauernde Beschäftigung mit Kindern zugleich deren Erziehung zum Gegenstand habe, sei für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung erforderlich, dass die öffentlichen Gelder ausschließlich zur Erziehung bestimmt sind. Nach § 22 Abs. 2 SGB VIII dienten Tageseinrichtungen nicht nur der Erziehung, sondern auch der Unterstützung der Eltern dahingehend, die Kindererziehung mit einer Erwerbstätigkeit vereinbaren zu können. Die Tagesmutter solle die Kinder auch nicht anstelle der Eltern erziehen, sondern die Eltern lediglich unterstützen. Darüber hinaus diene die Aufnahme der Kinder bei der Klägerin auch deren Unterbringung, Versorgung, Verpflegung und der allgemeinen Betreuung.
Unabhängig davon seien die Leistungen nicht als Beihilfen anzusehen. Hierunter fielen nur uneigennützig gewährte Unterstützungsleistungen, nicht dagegen Leistungen im Rahmen eines entgeltlichen Austauschgeschäfts. Anders als an Pflegeeltern gezahlte Pflegegelder vergüteten die an die Klägerin geleisteten Pauschalen deren sachlichen und zeitlichen Aufwand vollständig.

Das Urteil ist trotz vom Senat zugelassener Revision rechtskräftig geworden.

Steuerpflicht von Kapitalabfindungen für Renten aus Altersvorsorgeverträgen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in dem Urteil vom 06.11.2019 – X R 39/17 dazu Stellung genommen, inwiefern Kapitalabfindungen für Kleinbetragsrenten aus Altersvorsorgeverträgen steuerpflichtig sind.

Sachverhalt im Besprechungsfall

Die Klägerin schloss mit einem Anbieter einen zertifizierten Altersvorsorgevertrag, in welchem geregelt war, dass die Auszahlung ausschließlich in Form einer lebenslangen monatlichen Leibrente oder eines Auszahlungsplans mit monatlichen Teilraten und anschließender lebenslanger Teilkapitalverrentung möglich sein sollte. Circa zehn Jahre nach Vertragsschluss vereinbarte die Klägerin mit dem Anbieter, dass das vorhandene Altersvorsorgeguthaben aufgrund der geringen Höhe der auszuzahlenden laufenden Leistungen zu Beginn des folgenden Jahres in Form einer Einmalleistung auszuzahlen ist. Diese Vereinbarung beruht darauf, dass die Kapitalabfindung einer Kleinbetragsrente zu Beginn der Auszahlungsphase als unschädliche Verwendung anzusehen ist. Daher zahlte der Anbieter der Klägerin Anfang 2015 einen Betrag von rund 9.000 € aus. Dieser setzt sich aus Beiträgen der Klägerin und Zinsen, welche teilweise durch eine Altersvorsorgezulage oder den Sonderausgabenabzug gem. § 10a EStG gefördert worden sind, sowie geringen Eigenleistungen der Klägerin, die nicht gefördert worden sind, zusammen. Das Finanzamt besteuerte die Kapitalabfindung als „Leistung aus einem Altersvorsorgevertrag“ in vollem Umfang und in Höhe der nicht geförderten Zinsen ebenfalls in vollem Umfang. Der Restbetrag blieb unbesteuert, da dieser nicht gefördert worden war. Einspruch und Klage blieben erfolglos, der BFH folgte dem weitgehend.

Steuerpflicht der Kapitalabfindung

Der Teil der Abfindung, der auf Beträgen (Eigenleistungen sowie Zinsen) beruht, die durch eine Altersvorsorgezulage oder den Sonderausgabenabzug gem. § 10a EStG gefördert worden sind, ist steuerpflichtig. Dies folgt bereits aus dem Wortlaut der Regelung, nach der u.a. „Leistungen aus Altersvorsorgeverträgen“ zu den steuerpflichtigen sonstigen Einkünften gehören. Denn die Kapitalabfindung stellt eine Leistung aus dem von der Klägerin abgeschlossenen Altersvorsorgevertrag dar. Dies gilt unabhängig davon, dass der Begriff des „Altersvorsorgevertrags“ dahingehend definiert wird, dass es sich um einen Vertrag handeln muss, welcher zertifiziert ist. Die Vertragsänderung, welche zwischen dem Anbieter und der Klägerin im Jahr 2014 vereinbart worden ist, wird von der Notwendigkeit einer Zertifizierung ausgenommen. Außerdem kann der BFH der gesetzlichen Systematik nicht entnehmen, dass allein eine solche Vertragsänderung dazu führen soll, dass sämtliche künftigen Auszahlungen aus diesem Vertrag nicht der Besteuerung unterworfen werden sollen. Die Anwendung dieses Besteuerungstatbestands entspricht ebenfalls dem Zweck dieser Norm. Sie setzt das System der „nachgelagerten Besteuerung“, welches seit 2005 sowohl der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen der Basisversorgung (erste Schicht des sog. Dreischichtenmodells) als auch der steuerlich geförderten freiwilligen privaten Altersvorsorge (zweite Schicht) zugrunde liegt, für den letztgenannten Sachbereich in positives Recht um.

Die Kapitalauszahlung führt hingegen zum endgültigen Wegfall der Zweckbindung, welche den Steueraufschub rechtfertigt. Das Kapital gelangt in die freie Verfügungsmacht des Steuerpflichtigen, so dass die Auszahlung den letztmöglichen Anknüpfungspunkt für die nachgelagerte Besteuerung darstellt.

Die differenzierende gesetzliche Regelung ist systemgerecht: Eine Kapitalabfindung gem. § 93 Abs. 3 EStG stellt eine Leistung aus einem Altersvorsorgevertrag dar, welche im Einklang mit den hierfür geltenden gesetzlichen Regelungen ausgezahlt wird. Die Klägerin darf daher die ihr in der Vergangenheit gewährte steuerliche Förderung behalten; im Gegenzug unterliegt die Auszahlung aus dem Altersvorsorgevertrag jedoch der nachgelagerten Besteuerung. Nach Ansicht des BFH ist es gleichermaßen systemgerecht, wenn das Gesetz in Fällen der schädlichen Verwendung die Rückforderung der in der Vergangenheit gewährten Zulagen und Steuervorteile vorsieht, dafür aber der verbleibende Auszahlungsbetrag nur in Höhe der Differenz zu den eingezahlten Beiträgen besteuert wird. Ergänzend weist der BFH darauf hin, dass die Kapitalabfindung und damit die Zuordnung zu einem bestimmten Besteuerungsregime auf einer freien Entscheidung der Klägerin beruht. Ohne die Vertragsänderung, an der sie aktiv und freiwillig mitgewirkt hat, wäre eine solche Kapitalabfindung von vornherein nicht zulässig gewesen. Auf die der Klägerin im Streitjahr 2015 zugeflossene Abfindung sind die einkommensteuerrechtlichen Vorschriften für das Streitjahr anzuwenden, nicht aber die Regelungen des im Zeitpunkt des Abschlusses des ursprünglichen Altersvorsorgevertrags (2003) geltenden EStG.

Anwendung des begünstigten Steuersatzes

Hinsichtlich der Frage, inwiefern die Voraussetzungen für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die Kapitalabfindung vorliegen, ist der Rechtsstreit nicht entscheidungsreif. § 22 Nr. 5 Satz 13 EStG ist im Streitjahr noch nicht anwendbar und hat für die früheren Zeiträume keine entscheidende Bedeutung. Auch hat das FG zu Recht das Vorliegen der Voraussetzungen gem. § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG verneint. Darüber hinaus hat es keine Feststellungen zu den Voraussetzungen gem. § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG getroffen, so dass der Rechtsstreit an das FG zurückverwiesen werden musste. Nach dieser Vorschrift kommen als außerordentliche Einkünfte u.a. Entschädigungen i.S.d. § 24 Nr. 1 EStG in Betracht. Dafür ist entscheidend, inwieweit die Kapitalisierung laufender Rentenansprüche im Bereich der Altersvorsorgeverträge (§§ 82 ff. EStG) als atypisch anzusehen ist. Die hierzu erforderlichen Feststellungen hat das FG nicht getroffen, mithin nachzuholen.

Praxishinweis

Der BFH hat mit dieser Entscheidung für etwas Klarheit gesorgt: Die auf der Grundlage des § 93 Abs. 3 EStG förderunschädlich ausgezahlte Kapitalabfindung einer Kleinbetragsrente ist gem. § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG in vollem Umfang einkommensteuerpflichtig. Dafür ist es nicht erforderlich, dass der Vertrag im Zeitpunkt der Auszahlung der Leistung noch zertifiziert ist. Es genügt in diesem Zusammenhang vielmehr, wenn für den einzelnen zuvor geleisteten Beitrag die Voraussetzungen des § 10a oder des Abschn. XI EStG, wozu auch die Zertifizierung zählt, vorgelegen haben. Die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Kapitalabfindungen von Kleinbetragsrenten aus Altersvorsorgeverträgen kann in der Zeit vor dem Inkrafttreten des § 22 Nr. 5 Satz 13 EStG nicht allein mit der Begründung bejaht werden, dass der ursprüngliche Altersvorsorgevertrag eine solche Kapitalisierungsmöglichkeit nicht vorgesehen hat.

RA und StB Axel Scholz, FA für Steuerrecht und FA für Handels- und Gesellschaftsrecht

 

Bonpflicht seit 1.1.2020

Rechtslage zur Bonpflicht
Im Rahmen des Kassengesetzes wurde per 1.1.2020 eine Belegausgabeverpflichtung (=Bonpflicht) für alle elektronischen Kassen eingeführt.

Die ursprünglich damit einhergehende Ausstattung der elektronischen Kassen mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) sowie die Meldepflicht hinsichtlich Kasse und der dazugehörigen TSE ans Finanzamt wurden mangels technischer Voraussetzungen bis zum 01.10.2020 ausgesetzt.

Achtung :

  1. Die Bonierungspflicht besteht nur für elektronische Aufzeichnungssysteme (= Kassen).
  2. Für sog. offene Ladenkassen (Schub, Kasten ohne Registrierung etc.) besteht keine Belegausgabepflicht.
  3. Ebenso gibt es keine Verpflichtung, ein bestimmtes Kassensystem zu verwenden.

Demnach kann mit der Verwendung einer offenen Ladenkasse die ab 1.1.2020 geltende Bonpflicht legal „umgangen“ werden.

Diese Inhalte muss der Beleg haben
Der Beleg kann in Papierform oder – sofern der Kunde zustimmt – elektronisch (z.B. im PDF-Format) ausgegeben werden.

Er muss folgende Angaben enthalten:

  • Name und Anschrift des leistenden Unternehmers
  • Datum des Umsatzes
  • Menge und Art der gelieferten Gegenstände oder Umfang und Art der sonstigen Leistung
  • Entgelt und Steuerbetrag bzw. Steuersatz
  • Betrag je Zahlungsart
  • Zeitpunkt des Beginns und Endes der Abrechnung
  • Transaktionsnummer
  • Seriennummer des elektronischen Aufzeichnungssystems oder Sicherheitsmoduls
  • Signaturzähler
  • Prüfwert

Die kursiv dargestellten Daten können erst mit Einführung der o.g. TSE angegeben werden. Das Fehlen dieser Angabe ist für die Bonpflicht unerheblich. Bis zum 30.9.2020 wird vom Finanzamt der „abgespeckte“ Beleg nicht beanstandet.

Befreiung von der Belegausgabeverpflichtung
Grundsätzlich kann bei einem Verkauf von Waren an eine Vielzahl von nicht bekannten Personen auf Antrag und mit Zustimmung des zuständigen Finanzamts „aus Zumutbarkeitsgründen nach pflichtgemäßem Ermessen“ von einer Belegausgabepflicht abgesehen werden. Dies gilt auch bei Dienstleistungen.

Eine Befreiung ist jedoch nur möglich, wenn allein durch die Belegausgabe nachweislich eine sachliche oder persönliche Härte für den einzelnen Unternehmer besteht. Entstehende Kosten stellen für sich allein keine sachliche Härte dar. Auch Umweltaspekten (Papierverbrauch) steht die Finanzverwaltung eher skeptisch gegenüber.

Da eine Befreiung nur für den jeweiligen Einzelfall beantragt und gewährt werden soll, dürften wohl auch Anträge auf „Branchenlösungen“ ins Leere laufen.

Verstoß gegen die Bonpflicht
Ein Verstoß gegen die Bonpflicht zieht bislang kein Bußgeld nach sich. Gleichwohl liegt ein Verstoß gegen die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung bzw. der Aufzeichnungen vor. Dies weckt bei der Finanzverwaltung stets Zweifel, die erklärten Ergebnisse der Besteuerung zugrunde zu legen (= drohende Zuschätzung).

Ausblick zur Bonpflicht
Auch wenn die Einführung der technischen Sicherheitseinrichtung TSE bis zum 1.10.2020 ausgesetzt ist, so hängen nach Lesart der Finanzbehörde TSE und Bonpflicht unmittelbar zusammen. Nur durch die Kombination beider Maßnahmen lasse sich nach Auffassung der Finanzbehörde die Möglichkeit des Manipulationsmissbrauchs vermeiden. De facto handelt es sich beim Festhalten am Einführungstermin für die Bonpflicht per 1.1.2020 insoweit wohl um eine „Vorausmaßnahme“.

Das ändert sich zum Jahresbeginn 2020

Geldwäsche wirksam bekämpfen
Ab Januar gelten strengere Meldevorschriften für Immobilienmakler, Kunstgalerien und Kunstauktionshäuser.
Auch Geschäfte mit Kryptowährungen werden strenger geregelt. Das Transparenzregister wird für alle zugänglich sein. Grundlage dafür ist die 4. EU-Geldwäscherichtlinie. Dabei geht es auch um den Kampf gegen Terrorismusfinanzierung.

Elektronische Kassensysteme brauchen BSI-Zertifizierung
Elektronische Kassen benötigen eine vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zertifizierte Sicherheitseinrichtung. Damit kann kein Kaufpreis mehr manipuliert werden. Zudem muss bei jedem Kauf ein Bon ausgestellt werden. Die Kassen können spontan und unangemeldet durch die Steuerverwaltung mit einer „Kassennachschau“ überprüft werden. Die neuen Regeln gelten für alle, die elektronische Kassensysteme nutzen. Die Wirtschaft hat noch bis zum 30. September 2020 eine
Übergangsfrist, sich darauf einzustellen.

Mehrwertsteuer auf E-Books jetzt sieben Prozent
Ab dem 1. Januar 2020 wird der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent auch für E-Books, digitale Zeitungen und Periodika eingeführt. In Deutschland galt dies bisher nur für gedruckte Presseerzeugnisse.

Hygieneartikel künftig günstiger
Für Artikel des täglichen Bedarfs gilt der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent. Ab Januar 2020 zählen auch Hygieneartikel für Frauen dazu, zum Beispiel Binden, Tampons und Menstruationstassen. Der vom Bundesfinanzministerium festgesetzten Steuersenkung von 19 auf sieben Prozent war eine Petition vorausgegangen mit der Forderung „Die Periode ist kein Luxus“, die rund 190.000 Unterstützerinnen und
Unterstützer fand.

Sonderabschreibung für Elektro-Nutzfahrzeuge
Für die Anschaffung rein elektrischer oder anderer Nutzfahrzeuge und elektrisch betriebener Lastenfahrräder wird zum 1. Januar 2020 eine Sonderabschreibung von 50 Prozent im Jahr der Anschaffung eingeführt. Die Regelung gilt ab 2020 und ist bis Ende 2030 befristet.

Förderung energetischer Gebäudesanierung
Energetische Sanierungsmaßnahmen an selbstgenutztem Wohneigentum werden für die Zeit vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2029 durch einen Abzug von 20 Prozent der Aufwendungen von der Steuerschuld gefördert. Abzugsfähig sind zum Beispiel die Dämmung von Wänden und Dächern oder der Einbau moderner Heizungen und Fenster. Dadurch wird ein Anreiz geschaffen, das Eigenheim klimafreundlicher zu gestalten.

Ermäßigte Mehrwertsteuer auf Bahntickets
Bahnfahren soll ab dem 1. Januar 2020 günstiger und dadurch attraktiver werden. Dafür wird der Mehrwertsteuersatz auf Fahrkarten im Fernverkehr von 19 Prozent auf sieben Prozent gesenkt. Ab April 2020 steigt im Gegenzug die Luftverkehrsteuer. Die Deutsche Bahn hat angekündigt, die Absenkung eins zu eins an die Fahrgäste weiterzugeben.

Die Bundesregierung schafft den Soli-Zuschlag abArbeitnehmer können sich freuen: Ab 1. Januar 2021 soll der Solidaritätszuschlag für rund 90 Prozent der Arbeitnehmer abgeschafft werden. Für 6,5 Prozent erfolgt eine teilweise Abschaffung. Nur Spitzenverdiener profitieren nicht. Wer ein hohes Einkommen bezieht muss weiterhin den vollen Satz zahlen. 

Konkret bedeutet das:

  • Bis zu einem Jahreseinkommen von ca. 73.000 Euro (Alleinstehende) oder 151.000 Euro (Verheiratete) entfällt der Soli-Zuschlag ganz. 
  • Anteilig entfällt der Soli-Zuschlag für Arbeitnehmer, deren Jahreseinkommen zwischen 73.000 Euro und 109.000 Euro (Alleinstehende) oder 151.000 Euro und 221.000 Euro (Verheiratete) liegt. 
  • Wer mehr als 109.000 Euro (Alleinstehende) bzw. 221.000 Euro (Verheiratete) im Jahr verdient, muss weiterhin den vollen Beitrag entrichten. 

Grundfreibetrag und Kindergeld
Der Grundfreibetrag steigt für das Veranlagungsjahr 2019 für alle Steuerpflichtigen um 168 Euro von 9.000 Euro auf 9.168 Euro. Im Jahr 2020 steigt der Grundfreibetrag noch einmal, sodass alle Einkommen bis 9.408 Euro steuerfrei bleiben.

Außerdem steigt das Kindergeld pro Monat und Kind um 10 Euro. Eltern erhalten für das erste und zweite Kind monatlich jeweils 204 Euro, für das dritte Kind 210 Euro und ab dem vierten Kind 235 Euro. Und auch der Kinderfreibetrag steigt: um 192 Euro auf 7.620 Euro.

Weiterbildungsmaßnahmen sind steuerfrei
Berufliche Fort- und Weiterbildungskosten werden rückwirkend ab 2019 steuerfrei. Die Steuerbefreiung gilt für Fort- oder Weiterbildungsmaßnahmen, die überwiegend im betrieblichen Interesse des Arbeitgebers vorgenommen werden oder der individuellen Beschäftigungsfähigkeit der Mitarbeiter dienen (z.B. Sprachkurse, Computerkurse). 

Hintergrund: Berufliche Weiterbildungskosten stellen keinen Arbeitslohn dar, wenn sie im Interesse des Arbeitgebers vorgenommen werden. Sie sind daher steuerfrei.

Verluste aus Aktien und Optionsscheinen – schnell handeln
Bisher konnten Verluste aus Aktien oder Optionsscheinen mit Gewinnen aus anderen Kapitalanlagen verrechnet werden. Das soll ab 2020 nicht mehr möglich sein. Das Jahressteuergesetz 2019 sieht vor: Die Ausbuchung wertloser Aktien im privaten Depot und wertlose Optionsscheine im Privatvermögen sollen steuerlich nicht mehr durch die Finanzämter berücksichtigt werden. Gleiches soll auch für Verluste aus der Veräußerung von wertlosen Aktien und Optionen gelten. 

Reisekosten: Entfernungspauschale und Verpflegungsmehraufwand
Wer beruflich viel unterwegs ist, kann künftig fünf Cent mehr geltend machen. Ab 2021 soll die Entfernungspauschale erhöht werden: von bisher 30 Cent auf 35 Cent ab dem 21. Kilometer. Die Regelung gilt auch für Heimfahrten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung. Die Erhöhung soll zunächst bis 31. Dezember 2026 befristet werden.

Auch die Pauschalen für Verpflegungsmehraufwand werden angehoben. Ab 1. Januar 2020 sind folgende Erhöhungen vorgesehen: 

  • für Abwesenheiten von 24 Stunden: von 24 Euro auf 28 Euro
  • für An- und Abreisetage: von 12 Euro auf 14 Euro
  • für Abwesenheiten von mehr als 8 Stunden (ohne Übernachtung): von 12 Euro auf 14 Euro

Sind die tatsächlich entstandenen Kosten höher als die Pauschalen, können sie anstelle der Pauschbeträge geltend gemacht werden.

Ab Januar 2020 können auch Berufskraftfahrer Auswärtstätigkeiten und Übernachtungen im Kraftfahrzeug des Arbeitgebers pauschal geltend machen. Der Pauschbetrag beträgt 8 Euro pro Abwesenheitstag. Überschreiten die tatsächlich entstandenen Kosten den Pauschbetrag, können sie anstelle der 8 Euro geltend gemacht werden.

Elektrofahrzeuge und Job-Tickets
Seit Jahresbeginn sind Zuschüsse des Arbeitsgebers für Tickets im Linien- und Personennahverkehr oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte steuerfrei – auch für private Fahrten. Bisher mussten die steuerfreien Leistungen allerdings auf die Entfernungspauschale angerechnet werden. Das minderte den Werbungskostenabzug. 

Ab 2020 soll die Anrechnung wegfallen. Außerdem sollen Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte – insbesondere Jobtickets –pauschal mit 25 Prozent besteuert werden. 

Wer Halter eines Elektro- oder Hybridautos ist, kann sich über weitere Steuerbegünstigungen freuen. Beispielsweise wird eine neue Sonderabschreibung für rein elektrische Lieferfahrzeuge eingeführt. Für neue Elektrolieferfahrzeuge kann zusätzlich zur allgemeinen AfA eine Sonderabschreibung in Höhe von 50 Prozent der Anschaffungskosten vorgenommen werden.

Zur Förderung der Elektromobilität hat die Bundesregierung die Dienstwagenbesteuerung für Elektro-Fahrzeuge bis 40.000 Euro von 0,5 Prozent auf 0,25 Prozent halbiert. Außerdem wurde die Halbierung der Bemessungsgrundlage bei der Dienstwagenbesteuerung für Elektro- und Hybridfahrzeuge bis 2030 verlängert. 

Mietwohnungsneubau: Neue Sonderabschreibung
Für den Bau neuer Mietwohnungen wurde zusätzlich zur linearen AfA eine Sonderabschreibung eingeführt. Anschaffungs- oder Herstellungskosten neuer Mietwohnungen können danach mit bis zu 5 Prozent der Bemessungsgrenze abgeschrieben werden. Die Bemessungsgrundlage der Anschaffungs- und Herstellungskosten beträgt maximal 2.000 Euro pro Quadratmeter.

Die Sonderabschreibung kann ab dem Jahr der Anschaffung bzw. Herstellung und in den folgenden drei Jahren vorgenommen werden. 

Voraussetzungen für die Sonderabschreibung sind:

  • Der Bauantrag oder eine Bauanzeige muss zwischen 1. September 2018 und 1. Januar 2022 gestellt werden.
  • Die Anschaffungs- und Herstellungskosten dürfen 3.000 Euro pro Quadratmeter nicht übersteigen. Die Grenze darf auch durch nachträgliche Baukosten nicht überschritten werden.
  • Die neue Wohnung muss innerhalb von 10 Jahren ab dem Jahr der Anschaffung bzw. Herstellung der Vermietung zu Wohnzwecken dienen. Außerdem darf sie innerhalb der 10 Jahre nicht verkauft werden und der Gewinn darf nicht der Einkommens- oder Körperschaftssteuer unterliegen. 

Die Sonderabschreibung soll bis 2026 befristet werden. 

Achtung: Werden die Voraussetzungen nicht erfüllt, kann die Sonderabschreibung 
rückwirkend versagt werden.
 

Das ändert sich zum Jahresbeginn 2019

Entlastung von Familien

Eltern bringen durch Unterhalt, Betreuung und Erziehung ihrer Kinder wichtige Leistungen für unsere Gesellschaft. Dies wird bei der Bemessung der Einkommensteuer berücksichtigt. Dabei ist auch das Existenzminimum der steuerpflichtigen Menschen und ihrer Kinder einkommensteuerlich zu verschonen. Zudem ist die Wirkung der kalten Progression im Einkommensteuertarif zu berücksichtigen. Anderenfalls würde es bei Lohnerhöhungen, die lediglich die allgemeine Inflation ausgleichen, zu einer höheren individuellen Besteuerung kommen.

Außerdem wird der in den Einkommensteuertarif integrierte Grundfreibetrag angehoben, nämlich ab dem 1. Januar 2019 um 168 Euro von 9.000 Euro auf 9.168 Euro sowie ab dem 1. Januar 2020 um weitere 240 Euro von 9.168 Euro auf dann 9.408 Euro. Für die Veranlagungszeiträume 2019 und 2020 werden zudem die übrigen Eckwerte des Einkommensteuertarifs zum Ausgleich der kalten Progression nach rechts verschoben und zwar um 1,84 % ab dem 1. Januar 2019 und 1,95 % ab dem 1. Januar 2020. Änderungen ergeben sich überdies beim Höchstbetrag für den Abzug von Unterhaltsleistungen an gesetzlich unterhaltsberechtigte Personen, der wie der Grundfreibetrag angehoben wird.

 

Steuerfreiheit für „Jobtickets

Bislang gehörten Arbeitgeberleistungen für Fahrten des Arbeitnehmers zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte, zu einem weiträumigen Tätigkeitsgebiet (z. B. Forstgebiet) oder zu einem vom Arbeitgeber dauerhaft festgelegten Sammelpunkt (z. B. Busdepot oder Fährhafen) zum steuerpflichtigen Arbeitslohn. Beim steuerpflichtigen Arbeitslohn wurden solche Sachbezüge dann nicht berücksichtigt, wenn der geldwerte Vorteil pro Monat insgesamt die Freigrenze von 44 Euro nicht überstieg. Allerdings sind bei der Prüfung der 44 Euro Freigrenze auch alle anderen Sachbezüge zu berücksichtigen. Bei Überschreiten der Freigrenze sind dann alle Sachbezüge steuerpflichtig.

Künftig werden zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährte Zuschüsse und Sachbezüge des Arbeitgebers für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel im Linienverkehr der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte, zu einem weiträumigen Tätigkeitsgebiet (z. B. Forstgebiet) oder zu einem vom Arbeitgeber dauerhaft festgelegten Sammelpunkt (z. B. Busdepot oder Fährhafen) steuerfrei gestellt. Zudem wird die Steuerbegünstigung auf private Fahrten im öffentlichen Personennahverkehr erweitert. Diese geldwerten Vorteile fallen nicht mehr unter die monatliche Freigrenze von 44 Euro. Die steuerfreien Leistungen werden auf die Entfernungspauschale angerechnet, um eine systemwidrige Überbegünstigung gegenüber denjenigen Arbeitnehmern zu verhindern, die die betreffenden Aufwendungen selbst aus ihrem versteuerten Einkommen bezahlen.

Entlastung für Elektro- und extern aufladbare Hybridelektrofahrzeuge als Dienstwagen

Fahrer von Elektro- und extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugen werden bei der Privatnutzung dieser Fahrzeuge steuerlich entlastet. Grundsätzlich muss die private Nutzung eines Dienstwagens mit einem Prozent des inländischen Listenpreises für jeden Kalendermonat versteuert werden. Für Elektrofahrzeuge und auch für extern aufladbare Hybridelektrofahrzeuge, die nach dem 31. Dezember 2018 und vor dem 1. Januar 2022 angeschafft oder geleast werden, wird der Vorteil aus der Nutzung solcher Fahrzeuge nur noch zur Hälfte besteuert.

Steuerbefreite private Nutzung eines betrieblichen Fahrrads oder Elektrofahrrads

Zur Förderung der Elektromobilität und der umweltverträglichen Mobilität sieht das Einkommensteuergesetz bereits die Steuerfreiheit für bestimmte Arbeitgeberleistungen, so etwa für den vom Arbeitgeber gestellten Ladestrom und die betriebliche Ladevorrichtung für entsprechende Fahrzeuge, vor. Künftig gilt dies auch für den geldwerten Vorteil aus der unentgeltlichen oder verbilligten Überlassung eines betrieblichen Fahrrads oder Elektrofahrrades vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer. Ist ein Elektrofahrrad verkehrsrechtlich als Kraftfahrzeug einzuordnen (z. B. gelten Elektrofahrräder, deren Motor auch Geschwindigkeiten über 25 Kilometer pro Stunde unterstützt, als Kraftfahrzeuge), sind für die Bewertung dieses geldwerten Vorteils die Regelungen der Dienstwagenbesteuerung anzuwenden. Nutzen Betriebsinhaber ein betriebliches Fahrrad, ist die private Nutzung nicht als Entnahme zu erfassen.

Betreiber von Internet-Marktplätzen haften für Händler

Mit der wachsenden Verbreitung des Internets hat auch der Handel von Waren im Internet deutlich zugenommen. Dabei wird ein erheblicher Teil dieses Handels über elektronische Marktplätze abgewickelt. Dieser Trend wird auch absehbar anhalten. Seit geraumer Zeit liegen jedoch vermehrt Anhaltspunkte dafür vor, dass es beim Handel mit Waren über das Internet unter Nutzung von elektronischen Marktplätzen verstärkt zu Umsatzsteuerhinterziehungen kommt. Zur Sicherstellung des Umsatzsteueraufkommens sowie zum Schutz und zur Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit von steuerehrlichen Unternehmen hat der Gesetzgeber eine Regelung zur Haftung von Betreibern elektronischer Marktplätze in das Umsatzsteuergesetz aufgenommen. Danach können Betreiber unter bestimmten Voraussetzungen für die entstandene und nicht abgeführte Umsatzsteuer aus den auf ihrem Marktplatz ausgeführten Umsätzen in Haftung genommen werden, insbesondere dann, wenn sie Unternehmer, die im Inland steuerpflichtige Umsätze erzielen und hier steuerlich nicht registriert sind, auf ihrem Marktplatz Waren anbieten lassen. Darüber hinaus werden die Betreiber verpflichtet, bestimmte Angaben ihrer Verkäufer, für deren Umsätze in Deutschland eine Steuerpflicht in Betracht kommt, aufzuzeichnen. Die neue Regelung tritt zum 1. Januar 2019 in Kraft.

Vorabpauschale bei Anlagen in Investmentfonds

Die Anleger von Investmentfonds müssen die Ausschüttungen eines Investmentfonds versteuern. In vielen Fällen schüttet der Investmentfonds in einem Jahr jedoch wenig oder gar nicht aus, da Investmentfonds ihre Erträge häufig thesaurieren, also wieder anlegen. Damit eine Anlage über einen Investmentfonds nicht besser gestellt ist als die direkte Geldanlage, gibt es die sogenannte Vorabpauschale.

Die Höhe der Vorabpauschale orientiert sich an einer risikolosen Marktverzinsung, das heißt an dem Betrag, den ein Anleger am Markt für eine risikofreie Geldanlage erhalten würde. Die tatsächlichen Ausschüttungen mindern die Vorabpauschale im Jahr ggf. bis auf null. Darüber hinaus ist die Vorabpauschale auf die tatsächliche Wertsteigerung des Anteils im Jahr begrenzt, sie fällt somit nicht an, wenn ein Verlust erzielt wurde.

Für das Jahr 2018 wird zur Berechnung der Vorabpauschale ein Zinssatz von 0,609 Prozent des Werts des Anteils am Investmentfonds angesetzt. Bei einem Wert des Investmentanteils am Anfang des Jahres von beispielsweise 100 Euro würden 0,61 Euro Vorabpauschale anfallen, falls der Wert des Investmentanteils bis zum Jahresende mindestens um diesen Betrag gestiegen ist. Bei einer Vorabpauschale von 0,61 Euro würden rund 0,15 Euro Kapitalertragsteuer zuzüglich Solidaritätszuschlags und ggf. Kirchensteuer anfallen.

Die Vorabpauschale für die Wertentwicklung des Jahres 2018 fließt Anfang 2019 zu, damit sie mit dem meist noch in voller Höhe vorhandenen Sparer-Pauschbetrag verrechnet werden kann. Reicht der Sparer-Pauschbetrag nicht aus oder wurde kein Freistellungsauftrag gestellt, erhebt das depotführende Kreditinstitut Kapitalertragsteuer auf die Vorabpauschale in der Weise, dass ein entsprechender Geldbetrag vom Konto des Anlegers eingezogen und an die Finanzverwaltung abgeführt wird.

Stärkung des Rechtsrahmens für Verbriefungen

Verbriefungen, also die Umwandlung von Forderungen zu handelbaren Wertpapieren, können eine bedeutende Rolle für die Refinanzierung von Unternehmen spielen. Allerdings hatten undurchsichtige US-Verbriefungen in der Finanzkrise 2008 eine unrühmliche Rolle gespielt. Eine zu große Komplexität führte dazu, dass Kreditrisiken nicht richtig bewertet wurden, was zu großem Vertrauensverlust führte. Ab 2019 gilt ein neues, europaweit geltendes Regelwerk für Verbriefungen. Insbesondere werden die so genannten STS-Verbriefungen (Simple, Transparent, Standardised) geschaffen. Ziel ist es, einen Rahmen für einfache, transparente, standardisierte und angemessen beaufsichtigte Verbriefungen zu schaffen und zugleich das Vertrauen in Verbriefungen wieder zu stärken. Die europäischen Vorgaben werden in Deutschland eins zu eins angewandt.

Besserer Schutz und mehr Sicherheit in der betrieblichen Altersversorgung

Die Altersversorgung in Deutschland fußt auf einem Drei-Säulen-System: Die gesetzliche Rentenversicherung (erste Säule der Altersversorgung) wird durch die betriebliche Altersversorgung (zweite Säule) und die private Altersvorsorge (dritte Säule) ergänzt. Unter betrieblicher Altersversorgung versteht man die Zusage von Leistungen der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung durch einen Arbeitgeber zugunsten seiner Arbeitnehmer. Die Ansprüche der Arbeitnehmer aus der betrieblichen Altersversorgung sind – in Abhängigkeit von der Zusage des Arbeitgebers und dem Durchführungsweg – durch ein mehrstufiges Sicherungssystem geschützt. In Umsetzung einer entsprechenden EU-Richtlinie wird die Aufsicht über die Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung weiterentwickelt und modernisiert. Insbesondere müssen sich diese Einrichtungen intensiver mit den Risiken auseinandersetzen, denen sie ausgesetzt sind oder sein können, und mit der Frage, wie mit diesen Risiken umzugehen ist. Die EU-Richtlinie gibt damit weitere wichtige Impulse für die Bewältigung von Herausforderungen wie z. B. dem Niedrigzinsumfeld oder dem demographischen Wandel. Versorgungsanwärter und Versorgungsempfänger gewinnen dadurch besseren Schutz und mehr Sicherheit.