BMF-Schreiben vom 17. September 2021 (BStBl I S. 1759) Festsetzung von Zinsen nach §§ 233a bis 237 in Verbindung mit § 238 Absatz 1 Satz 1 AO;
Vorläufige Festsetzung (§ 165 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 AO) und Aussetzung der Festsetzung von Nachzahlungs- und Erstattungszinsen nach § 233a AO für Verzinsungszeiträume ab dem 1. Januar 2019 (§ 165 Absatz 1 Satz 4 in Verbindung mit Satz 2 Nummer 2 AO); Aussetzung der Vollziehung und Ruhen von Rechtsbehelfsverfahren weiterlesenErste Tätigkeitsstätte bei einem Leiharbeitnehmer
Das Finanzgericht Niedersachsen (FG) hat mit Urteil vom 13.07.2021 (13 K 63/20) entschieden, dass die erste Tätigkeitsstätte eines bei einer Leiharbeitsfirma unbefristet angestellten Arbeitnehmers am Ort der Entleiherfirma liegt, auch wenn eine jederzeitige Versetzung des Arbeitnehmers möglich ist. Erste Tätigkeitsstätte bei einem Leiharbeitnehmer weiterlesen
Zufluss von Tantiemen bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 12.07.2021 (VI R 3/19) entschieden, dass einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer der ihm zustehende Tantiemenanspruch bei Aufstellung des Jahresabschlusses zufließen kann, wenn es an einer genauen Regelung im Anstellungsvertrag fehlt. Dies gilt auch, wenn im Anstellungsvertrag eine freie Bestimmung der Fälligkeit des Tantiemenanspruchs vereinbart worden ist. Zufluss von Tantiemen bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern weiterlesen
Typischerweise arbeitstägliches Aufsuchen eines Sammelpunkts
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seiner aktuellen Entscheidung vom 02.09.2021 (VI R 14/19) seine Grundsätze zu den Reisekosten im Zusammenhang mit dem arbeitstäglichen Aufsuchen eines Sammelpunkts weiter konkretisiert. Typischerweise arbeitstägliches Aufsuchen eines Sammelpunkts weiterlesen
Entfernungspauschalen; Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht vom 21. Dezember 2019 (BGBl 2019 I Seite 2886) sowie Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12. Dezember 2019 (BGBl I 2019 S. 2451)
Inhaltsverzeichnis
- Entfernungspauschale für die Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte (§ 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 und Absatz 2 EStG) oder für Fahrten nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4a Satz 3 EStG
Keine Kostenerstattung im Einspruchsverfahren wegen Hinterziehungszinsen
Pressetext:
Mit Urteil vom 01.09.2021 – III R 18/21 – hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass es bei einem erfolgreichen Einspruch gegen Hinterziehungszinsen auch im Kindergeldverfahren keine Kostenerstattung gibt. Keine Kostenerstattung im Einspruchsverfahren wegen Hinterziehungszinsen weiterlesen
Abziehbarkeit von Zahlungen an beeinträchtigte Nach- bzw. Vertragserben
Bei der Schenkungsteuer sind Zahlungen des Beschenkten zur Abwendung etwaiger Herausgabeansprüche eines Erben oder Nacherben steuermindernd zu berücksichtigen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 06.05.2021 (II R 24/19) entschieden. Abziehbarkeit von Zahlungen an beeinträchtigte Nach- bzw. Vertragserben weiterlesen
Betriebsrisiko und Lockdown
Muss der Arbeitgeber seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen „Lockdowns“ zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorübergehend schließen, trägt er nicht das Risiko des Arbeitsausfalls und ist nicht verpflichtet, den Beschäftigten Vergütung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs zu zahlen. Betriebsrisiko und Lockdown weiterlesen
Zeitpunkt des Beginns und der Beendigung eines Hochschulstudiums für Zwecke des Kindergelds
Pressetext:
Kinder, die das 18. aber noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben, können während eines Hochschulstudiums kindergeldrechtlich berücksichtigt werden. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 07.07.2021 III R 40/19 entschieden hat, beginnt ein solches Hochschulstudium mit der erstmaligen Durchführung von Ausbildungsmaßnahmen. Beendet ist das Hochschulstudium grundsätzlich dann, wenn das Kind die letzte nach der einschlägigen Prüfungsordnung erforderliche Prüfungsleistung erfolgreich erbracht hat und dem Kind sämtliche Prüfungsergebnisse in schriftlicher Form zugänglich gemacht wurden. Zeitpunkt des Beginns und der Beendigung eines Hochschulstudiums für Zwecke des Kindergelds weiterlesen
Anspruch auf betriebliche Altersversorgung – Wirksamkeit einer Altersklausel in einer Versorgungsordnung
Pressetext:
Eine Versorgungsregelung kann wirksam Beschäftigte von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung ausschließen, die bei Beginn des Arbeitsverhältnisses das 55. Lebensjahr bereits vollendet haben. Diese Höchstaltersgrenze stellt weder eine ungerechtfertigte Benachteiligung wegen des Alters noch eine solche wegen des weiblichen Geschlechts dar. Anspruch auf betriebliche Altersversorgung – Wirksamkeit einer Altersklausel in einer Versorgungsordnung weiterlesen