Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 19.10.2022 – X R 14/21 entschieden, dass eine Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten unwirksam ist, wenn der Zusteller nicht zuvor versucht, die Postsendung mit dem Schriftstück persönlich zu übergeben. Dies gilt auch während der Covid-19-Pandemie. Wirksame förmliche Zustellung setzt auch während der Covid-19-Pandemie den Versuch einer Übergabe des Schriftstücks voraus weiterlesen
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 03.08.2022 (XI R 11/19) entschieden, dass die Einordnung einer sportlichen Veranstaltung als Zweckbetrieb und somit auch die Gewährung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes gem. § 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG nur möglich sind, wenn entsprechende Aufzeichnungen darüber vorgelegt werden können, dass die Voraussetzungen des § 67a Abs. 3 AO eingehalten wurden. Dazu gehört insbesondere, dass die Sportler keine Zahlungen erhalten, die über eine bloße Aufwandsentschädigung hinausgehen. Wann sind Sportveranstaltungen als Zweckbetrieb zu qualifizieren? weiterlesen
BMF-Schreiben vom 7. Januar 2022, BStBl I S. 122
Der Anleger eines Investmentfonds hat als Investmentertrag unter anderem die Vorabpauschale nach § 18 InvStG zu versteuern (§ 16 Absatz 1 Nummer 2 InvStG). Die Vorabpauschale für 2023 gilt gemäß § 18 Absatz 3 InvStG beim Anleger als am ersten Werktag des folgenden Kalenderjahres – also am 2. Januar 2024 – zugeflossen. Basiszins zur Berechnung der Vorabpauschale gemäß § 18 Absatz 4 InvStG; Basiszins zum 2. Januar 2023 weiterlesen
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 24. August 2022 (Az. 7 K 7045/20) entschieden, dass die Zugangsvermutung gemäß § 122 Abs. 2 Nr. 1 Abgabenordnung – AO – entfällt, wenn innerhalb der dort genannten 3-Tages-Frist an einem Werktag regelmäßig keine Postzustellung stattfindet. Zugangsvermutung bei regelmäßig zustellungsfreien Tagen innerhalb der Drei-Tages-Frist weiterlesen
Zum Jahreswechsel 2022/2023 treten umfangreiche steuerliche Änderungen in Kraft. Das Wichtigste im Überblick: Steuerliche Neuregelungen zum Jahreswechsel weiterlesen
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 24.08.2022 (II R 14/20) entschieden, dass für die Bewertung eines Grundstücks vorrangig die von den Gutachterausschüssen mitgeteilten Vergleichspreise heranzuziehen sind. Liegen keine derartigen Vergleichspreise vor, kann sich der Grundstückspreis auch aus einem zeitnah vor oder nach dem Bewertungsstichtag vereinbarten Kaufpreis ergeben.
Einfluss eines zeitnahen Kaufpreises auf die Grundstückswertermittlung weiterlesen
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 31.08.2022 (X R 29/20) entschieden, dass für die Höhe des Besteuerungsanteils das Jahr maßgeblich ist, in dem die Voraussetzungen für die Erlangung des Rentenanspruchs erfüllt sind. Wird der Beginn des Renteneintritts auf Antrag aufgeschoben, ist der Zeitpunkt maßgeblich, in dem die aufgeschobene Altersrente erstmals bezogen wird. Jahr des Rentenbeginns bei Altersrenten weiterlesen
Der Bundesgerichtshof hat sich am 08.12.2021 erneut mit Fragen betreffend den Nacherfüllungsanspruch eines Käufers eines aufgrund einer unzulässigen Abschalteinrichtung mangelhaften Neufahrzeugs beschäftigt (vgl. hierzu bereits Senatsurteile vom 21. Juli 2021 – VIII ZR 254/20 et al. – Pressemitteilung Nr. 140/2021) und seine diesbezügliche Rechtsprechung weiterentwickelt. Bundesgerichtshof zum sog. Dieselskandal: Ersatzlieferung eines erheblich höherwertigen Nachfolgemodells kann Zuzahlung des Käufers erfordern weiterlesen
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seiner Entscheidung vom 13.07.2021 (I R 16/18) dazu Stellung genommen, ob eine Kapitalgesellschaft dergestalt im Verhältnis zu einer Stiftung stehen kann, dass eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) gegeben sein kann. Verdeckte Gewinnausschüttung bei einer gemeinnützigen Stiftung weiterlesen