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Der Bundesgerichtshof hat sich am 08.12.2021 erneut mit Fragen betreffend den Nacherfüllungsanspruch eines Käufers eines aufgrund einer unzulässigen Abschalteinrichtung mangelhaften Neufahrzeugs beschäftigt (vgl. hierzu bereits Senatsurteile vom 21. Juli 2021 – VIII ZR 254/20 et al. – Pressemitteilung Nr. 140/2021) und seine diesbezügliche Rechtsprechung weiterentwickelt. Bundesgerichtshof zum sog. Dieselskandal: Ersatzlieferung eines erheblich höherwertigen Nachfolgemodells kann Zuzahlung des Käufers erfordern weiterlesen →

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seiner Entscheidung vom 13.07.2021 (I R 16/18) dazu Stellung genommen, ob eine Kapitalgesellschaft dergestalt im Verhältnis zu einer Stiftung stehen kann, dass eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) gegeben sein kann. Verdeckte Gewinnausschüttung bei einer gemeinnützigen Stiftung weiterlesen →

Das Finanzgericht Niedersachsen (FG) hat mit Urteil vom 13.07.2021 (13 K 63/20) entschieden, dass die erste Tätigkeitsstätte eines bei einer Leiharbeitsfirma unbefristet angestellten Arbeitnehmers am Ort der Entleiherfirma liegt, auch wenn eine jederzeitige Versetzung des Arbeitnehmers möglich ist. Erste Tätigkeitsstätte bei einem Leiharbeitnehmer weiterlesen →

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 12.07.2021 (VI R 3/19) entschieden, dass einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer der ihm zustehende Tantiemenanspruch bei Aufstellung des Jahresabschlusses zufließen kann, wenn es an einer genauen Regelung im Anstellungsvertrag fehlt. Dies gilt auch, wenn im Anstellungsvertrag eine freie Bestimmung der Fälligkeit des Tantiemenanspruchs vereinbart worden ist. Zufluss von Tantiemen bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern weiterlesen →

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seiner aktuellen Entscheidung vom 02.09.2021 (VI R 14/19) seine Grundsätze zu den Reisekosten im Zusammenhang mit dem arbeitstäglichen Aufsuchen eines Sammelpunkts weiter konkretisiert. Typischerweise arbeitstägliches Aufsuchen eines Sammelpunkts weiterlesen →

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Mit Urteil vom 01.09.2021 – III R 18/21 – hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass es bei einem erfolgreichen Einspruch gegen Hinterziehungszinsen auch im Kindergeldverfahren keine Kostenerstattung gibt. Keine Kostenerstattung im Einspruchsverfahren wegen Hinterziehungszinsen weiterlesen →

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Kinder, die das 18. aber noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben, können während eines Hochschulstudiums kindergeldrechtlich berücksichtigt werden. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 07.07.2021 III R 40/19 entschieden hat, beginnt ein solches Hochschulstudium mit der erstmaligen Durchführung von Ausbildungsmaßnahmen. Beendet ist das Hochschulstudium grundsätzlich dann, wenn das Kind die letzte nach der einschlägigen Prüfungsordnung erforderliche Prüfungsleistung erfolgreich erbracht hat und dem Kind sämtliche Prüfungsergebnisse in schriftlicher Form zugänglich gemacht wurden. Zeitpunkt des Beginns und der Beendigung eines Hochschulstudiums für Zwecke des Kindergelds weiterlesen →

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Eine Versorgungsregelung kann wirksam Beschäftigte von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung ausschließen, die bei Beginn des Arbeitsverhältnisses das 55. Lebensjahr bereits vollendet haben. Diese Höchstaltersgrenze stellt weder eine ungerechtfertigte Benachteiligung wegen des Alters noch eine solche wegen des weiblichen Geschlechts dar. Anspruch auf betriebliche Altersversorgung – Wirksamkeit einer Altersklausel in einer Versorgungsordnung weiterlesen →

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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 16.03.2021 – X R 37/19 entschieden, dass ein Spendenabzug auch dann möglich ist, wenn die Spende einer konkreten Zweckbindung unterliegt und z.B. in konkreter Weise einem bestimmten Tier zugutekommen soll. Zweckgebundene Spende kann anzuerkennen sein weiterlesen →

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Mit Urteil vom 12.07.2021 – VI R 27/19 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Verpflegungspauschalen im Fall einer Mahlzeitengestellung auch dann zu kürzen sind, wenn der Steuerpflichtige nicht über eine erste Tätigkeitsstätte verfügt. Kürzung der Verpflegungspauschalen bei Mahlzeitengestellung gilt auch für Arbeitnehmer ohne erste Tätigkeitsstätte weiterlesen →