Archiv der Kategorie: Rechtsprechung

Kürzung der Verpflegungspauschalen bei Mahlzeitengestellung gilt auch für Arbeitnehmer ohne erste Tätigkeitsstätte

Pressetext:

Mit Urteil vom 12.07.2021 – VI R 27/19 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Verpflegungspauschalen im Fall einer Mahlzeitengestellung auch dann zu kürzen sind, wenn der Steuerpflichtige nicht über eine erste Tätigkeitsstätte verfügt. Kürzung der Verpflegungspauschalen bei Mahlzeitengestellung gilt auch für Arbeitnehmer ohne erste Tätigkeitsstätte weiterlesen

Umsatzsteuerfreiheit des Betriebs von Flüchtlings- und Obdachlosenunterkünften

Pressetext:

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 24.03.2021 V R 1/19 entschieden, dass der für Länder und Kommunen erfolgende Betrieb von Flüchtlingsunterkünften durch eine GmbH von der Umsatzsteuer befreit ist; dasselbe gilt für den Betrieb einer kommunalen Obdachlosenunterkunft. Umsatzsteuerfreiheit des Betriebs von Flüchtlings- und Obdachlosenunterkünften weiterlesen

Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen mit jährlich 6 % ab dem Jahr 2014 verfassungswidrig

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Mit am 18.08.2021 veröffentlichten Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen in § 233a in Verbindung mit § 238 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (im Folgenden: AO) verfassungswidrig ist, soweit der Zinsberechnung für Verzinsungszeiträume ab dem 1. Januar 2014 ein Zinssatz von monatlich 0,5 % zugrunde gelegt wird. Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen mit jährlich 6 % ab dem Jahr 2014 verfassungswidrig weiterlesen

Definition des Grundstücks beim Erwerb eines Familienheims

Mit Urteil vom 23.02.2021 (II R 29/19) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Zuteilung, ob mehrere Flurstücke als wirtschaftliche Einheit zu werten sind, im Feststellungsbescheid des Belegenheitsfinanzamts zu treffen ist. Das Festsetzungsfinanzamt ist an die Entscheidung des Belegenheitsfinanzamts gebunden. Definition des Grundstücks beim Erwerb eines Familienheims weiterlesen

Zur sog. doppelten Besteuerung von Renten II – Bei privaten Renten kann es systembedingt nicht zu einer doppelten Besteuerung kommen

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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einer zweiten Entscheidung vom 19.05.2021 (X R 20/19) zahlreiche weitere Streitfragen zum Problem der sog. doppelten Rentenbesteuerung geklärt. Er hat nicht nur über die Behandlung von Leistungen aus der freiwilligen Höherversicherung zur gesetzlichen Altersrente und Fragen der sog. Öffnungsklausel entschieden. Er hat auch klargestellt, dass es bei Renten aus privaten Kapitalanlageprodukten außerhalb der Basisversorgung (kurz: privaten Renten), die – anders als gesetzliche Altersrenten – lediglich mit dem jeweiligen Ertragsanteil besteuert werden, systembedingt keine Doppelbesteuerung geben kann. Zudem hat er entschieden, dass zum steuerfreien Rentenbezug nicht nur die jährlichen Rentenfreibeträge des Rentenbeziehers gehören, sondern auch die eines etwaig länger lebenden Ehegatten aus dessen Hinterbliebenenrente. Die Revision der Kläger, die eine doppelte Besteuerung eines Teils der bezogenen Renten beanstandet hatten, blieb ohne Erfolg. Zur sog. doppelten Besteuerung von Renten II – Bei privaten Renten kann es systembedingt nicht zu einer doppelten Besteuerung kommen weiterlesen

Zur sog. doppelten Besteuerung von Renten I – BFH legt Berechnungsgrundlagen fest und zeigt damit drohende doppelte Besteuerung künftiger Rentnergenerationen auf

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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 19.05.2021 – X R 33/19 erstmals genaue Berechnungsparameter für die Ermittlung einer doppelten Besteuerung von Renten festgelegt. Zwar hatte die Revision des Klägers – der eine seit dem Jahr 2007 laufende Rente mit entsprechend hohem Rentenfreibetrag bezieht – keinen Erfolg. Allerdings ergibt sich auf der Grundlage der Berechnungsvorgaben des BFH, dass spätere Rentnerjahrgänge von einer doppelten Besteuerung ihrer Renten betroffen sein dürften. Dies folgt daraus, dass der für jeden neuen Rentnerjahrgang geltende Rentenfreibetrag mit jedem Jahr kleiner wird. Er dürfte daher künftig rechnerisch in vielen Fällen nicht mehr ausreichen, um die aus versteuertem Einkommen geleisteten Teile der Rentenversicherungsbeiträge zu kompensieren. Zur sog. doppelten Besteuerung von Renten I – BFH legt Berechnungsgrundlagen fest und zeigt damit drohende doppelte Besteuerung künftiger Rentnergenerationen auf weiterlesen

Betriebsaufspaltung auch bei grenzüberschreitender Vermietung

Mit Urteil vom 17.11.2020 (I R 72/16) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Grundsätze der Betriebsaufspaltung auch gelten, wenn das Grundstück im Ausland gelegen ist und die Vermietung an eine ausländische Betriebskapitalgesellschaft erfolgt.

Sachlage im Streitfall

Klägerin war eine gemeinnützige Stiftung mit Sitz im Inland. Sie war Alleingesellschafterin mehrerer Kapitalgesellschaften und betrieb ein Einzelunternehmen in den Niederlanden, in dessen Betriebsvermögen sich zwei Geschäftsgrundstücke befanden. Dieses Einzelunternehmen brachte sie mitsamt den Grundstücken in eine neugegründete Kapitalgesellschaft ein. Anschließend veräußerte die neugegründete Kapitalgesellschaft die Grundstücke wieder zurück an die Klägerin, welche ihrerseits eines der Grundstücke an diese Kapitalgesellschaft als Betriebsgrundstück verpachtete. Das Finanzamt nahm aufgrund der Verpachtung an die Kapitalgesellschaft eine Betriebsaufspaltung an und setzte für eine von der niederländischen Kapitalgesellschaft beschlossene Gewinnausschüttung einen Anteil von 5 % als nicht abzugsfähige Betriebsausgaben gem. § 8b Abs. 5 KStG fest.

Die nach erfolglosem Einspruchsverfahren vor dem Finanzgericht (FG) eingelegte Klage hatte lediglich im Hinblick auf die Berücksichtigung weiterer Betriebsausgaben Erfolg. Der BFH sah die Revision als unbegründet an und hob das Urteil des FG aus verfahrensrechtlichen Gründen auf, soweit es zur Körperschaftsteuer ergangen ist.

Grenzüberschreitende Betriebsaufspaltung

Eine Betriebsaufspaltung liegt nach ständiger Rechtsprechung des BFH vor, wenn eine sachliche und personelle Verflechtung zwischen Besitz- und Betriebsunternehmen besteht (vgl. Großer Senat des BFH, Beschl. v. 08.11.1971 – GrS 2/71, BFHE 103, 440 = BStBl II 1972, 63 sowie BFH, Urt. v. 19.07.1994 – VIII R 75/93, BFH/NV 1995, 597).

Eine personelle Verflechtung liegt vor, wenn das Besitzunternehmen an dem Betriebsunternehmen eine Beteiligung von über 50 % innehat und ebenfalls seinen „Willen“ durchsetzen kann. Eine sachliche Verflechtung besteht, wenn das Besitzunternehmen eine wesentliche Betriebsgrundlage an die Betriebsgesellschaft vermietet, wie z.B. im Streitfall das Betriebsgrundstück. Liegen die Voraussetzungen vor, so erzielen sowohl Besitz- als auch Betriebsunternehmen gewerbliche Einkünfte i.S.d. § 15 EStG, auch wenn das vermietete Grundstück und das Betriebsunternehmen im Ausland liegen.

Die Klägerin ist im Streitfall eine gemeinnützige Stiftung, deren Geschäftsbetrieb in mehrere Sphären aufzuteilen ist. Von diesen Sphären unterliegt lediglich der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb der Besteuerung. Dadurch, dass im Streitfall eine Betriebsaufspaltung vorliegt, sind die Einkünfte als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb zu qualifizieren und somit auch zu besteuern.

Die Dividende wird daher gem. § 8b Abs. 1 i.V.m. Abs. 5 KStG zu 95 % freigestellt und lediglich i.H.v. 5 % besteuert. Die Vermietungseinkünfte sind aufgrund des Belegenheitsprinzips nach dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und den Niederlanden im Belegenheitsstaat, also in den Niederlanden, zu versteuern.

Praxishinweis

Der BFH hat somit klargestellt, dass die Grundsätze der Betriebsaufspaltung auch grenzübergreifend anzuwenden sind. Steuerpflichtige und Steuerberater sollten somit derartige Konstellationen überprüfen, da bei Wegfall der Voraussetzungen der Betriebsaufspaltung automatisch hohe Entnahmegewinne anfallen können. Die Voraussetzungen für eine Betriebsaufspaltung können jedoch auch umgangen werden, z.B. dadurch, dass an dem Besitzunternehmen eine Personengesellschaft, deren Gesellschafterbeschlüsse nach Köpfen und nicht nach der Höhe der Beteiligung getroffen werden, und an dem Betriebsunternehmen nicht dieselben Gesellschafter beteiligt sind.

Der BFH hat sich mit seiner Auffassung, dass eine Betriebsaufspaltung auch grenzüberschreitend in der vorliegenden Konstellation möglich ist, einem Großteil der Meinungen in der Literatur entgegengestellt. Dort wurde teilweise gefordert, dass zumindest eine Betriebsstätte im Inland vorhanden sein muss, um eine Betriebsaufspaltung zu begründen. Genau dies ist nach Auffassung des BFH nicht erforderlich.

 

Christian Kappelmann, Steuerberater, M.A. und Diplom-Finanzwirt (FH)

Rechtsprechung

  • BFH Urteil I R 72/16 v. 17. 11. 2020

Körperschaftsteuerliche Organschaft bei atypischer Beteiligung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seiner aktuellen Entscheidung vom 15.07.2020 (I R 33/18) zu der Frage Stellung genommen, ob eine atypisch stille Beteiligung eine körperschaftliche Organschaft begründen kann.

Sachverhalt im Besprechungsfall

Zwischen den beiden Klägerinnen, A-GmbH und B-GmbH, bestand ein Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag (EAV), wonach sich die Geschäftsführung der A-GmbH dem Weisungsrecht der B-GmbH unterwarf und sie sich zur Abführung ihres gesamten, nach den maßgeblichen handelsrechtlichen Vorschriften ermittelten Ergebnisses verpflichtete. Es bestand zudem ein Vertrag, nach welchem die B-GmbH sich am Betrieb der A-GmbH als stille Gesellschafterin mit einer Kapitaleinlage beteiligte. Dabei stand u.a. die Führung der Geschäfte allein der A-GmbH zu. Die stille Gesellschafterin war an deren Entscheidungen entsprechend den gesetzlichen Vorschriften für einen Kommanditisten beteiligt. Am Gewinn und Verlust sowie am Vermögen der A-GmbH war die B-GmbH mit 10 % beteiligt, ebenso an den stillen Reserven im Fall einer Auflösung der stillen Gesellschaft. Das Finanzamt (FA) ging davon aus, dass durch den Vertrag eine steuerrechtliche Mitunternehmerschaft in Gestalt einer atypisch stillen Gesellschaft („GmbH und Still“) entstanden war. Für diese Mitunternehmerschaft wurden Feststellungserklärungen abgegeben. Die laufenden Einkünfte wurden nach dem Schlüssel 90 zu 10 auf die beiden GmbHs verteilt. Bei der B-GmbH wurden zudem Ergebnisse aus Ergänzungsbilanzen sowie Vergütungen auf gesellschaftsrechtlicher Grundlage erfasst. Das FA akzeptierte die Gewinnabführung allerdings nicht. Einspruch und Klage vor dem Finanzgericht (FG) blieben erfolglos, der BFH sah dies anders.

Organschaft

Der BFH bestätigte die Ansicht der Beteiligten, dass die atypisch stille Beteiligung zu einer Mitunternehmerschaft führt, die nach den entsprechenden Grundsätzen zu besteuern ist. Wegen der finanziellen Eingliederung der A-GmbH und des wirksamen EAV zwischen den beiden Kapitalgesellschaften waren grundsätzlich die wesentlichen Grundlagen für eine körperschaftsteuerrechtliche Organschaft gelegt. Allerdings ging das FG davon aus, dass die atypisch stille Beteiligung des vermeintlichen Organträgers (B-GmbH) am Handelsgewerbe der vermeintlichen Organgesellschaft (A-GmbH) und die damit verbundene anteilige Gewinnzurechnung an den Mitunternehmer dazu führt, dass keine Abführung des „ganzen Gewinns“ mehr erfolgen kann. Es hat daher die Organschaft nicht anerkannt und die gleichwohl vollzogene Gewinnabführung als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) der vermeintlichen Organgesellschaft an die vermeintliche Organträgerin qualifiziert.

Zwar ist dies auch nach Ansicht des BFH grundsätzlich zutreffend. Allerdings ist aber auch über die Frage des Ob und ggf. der Höhe einer vGA im Rahmen der Besteuerung der Kapitalgesellschaft zu entscheiden. Etwas anderes kann ausnahmsweise dann gelten, wenn eine Kapitalgesellschaft an einer Personengesellschaft beteiligt und die Frage nach dem Vorliegen einer vGA untrennbar mit der Höhe ihres Gewinnanteils an der Personengesellschaft verbunden ist. In diesem Fall wäre die vGA in die Gewinnfeststellung der Personengesellschaft einzubeziehen.

Hier keine Ausnahme gegeben

Im Besprechungsfall kommt diese Ausnahme nach Ansicht des BFH nicht zum Tragen. Auf Seiten der (vermeintlichen) Organgesellschaft hat eine durch Nichtanerkennung der Organschaft ausgelöste vGA keine Auswirkungen auf ihren Anteil an den gemeinschaftlich erzielten Einkünften. Dass die von der Organschaftsanerkennung abhängige Frage der „Selbstversteuerungspflicht“ der Organgesellschaft für das von ihr erzielte Einkommen die Sphäre der gemeinschaftlichen, also in der Mitunternehmerschaft erzielten Einkünfte nicht berührt, zeigt bereits das folgende einfache Beispiel: Erzielt die Mitunternehmerschaft einen Gewinn von beispielsweise 100.000 €, der – wie auch im Streitfall geschehen – nach dem gesellschaftsvertraglich vereinbarten Schlüssel von 90 zu 10 aufzuteilen ist, dann sind der (vermeintlichen) Organgesellschaft als feststellungsbeteiligter Mitunternehmerin 90.000 € und dem (vermeintlichen) Organträger 10.000 € als Gewinnanteile zuzuweisen. Ob der Gewinnanteil von 90.000 € von der (vermeintlichen) Organgesellschaft wegen der Einkommenszurechnung nicht (Anerkennung der Organschaft) oder wegen der Einkommenserhöhung selbst zu versteuern ist (Nichtanerkennung der Organschaft), hat mit den gemeinschaftlich erzielten Einkünften, mit deren Höhe und deren Verteilung ersichtlich nichts zu tun. Die Tatbestandsmerkmale der Organschaft gehören nicht zum Bereich der gemeinschaftlich verwirklichten Tatbestandsmerkmale, sondern zu den persönlich vom jeweiligen Mitunternehmer verwirklichten Tatbestandsmerkmalen. Auf Seiten des Organträgers kann sich der etwaige Ansatz einer vGA, die sich aus der (streitigen) Nichtanerkennung der Organschaft ergeben könnte, ebenfalls nicht auf die Höhe der gemeinschaftlich erzielten Einkünfte und seinen Anteil hieran auswirken. Denn im Streitfall besteht die Besonderheit, dass eine aus der Nichtanerkennung der Organschaft folgende und zu Sonderbetriebseinnahmen führende vGA aus verfahrensrechtlichen Gründen nicht mehr im Feststellungsbescheid für die Mitunternehmerschaft erfasst werden darf. Dies folgt für den BFH daraus, dass das FA keine Feststellung zu Sonderbetriebseinnahmen der B-GmbH in den angegriffenen Feststellungsbescheiden getroffen hat und die GmbHs diesbezüglich auch keinen Rechtsbehelf eingelegt haben (Eintritt der Teilbestandskraft). Zudem steht das finanzgerichtliche Verböserungsverbot einer erstmaligen Berücksichtigung von Sonderbetriebseinnahmen bei der B-GmbH entgegen.

Damit bleibt es bei der im ursprünglichen Feststellungsbescheid getroffenen Regelung, wonach der B-GmbH ein 10-%-Anteil an den gemeinschaftlich erzielten Einkünften sowie Einkünfte gemäß ihrer Ergänzungsbilanz und Tätigkeitsvergütungen auf gesellschaftsrechtlicher Grundlage zugewiesen wurden.

Praxishinweis

Der BFH hat mit dieser Entscheidung seine bisherigen Grundsätze zur Organschaft im Zusammenhang mit einer atypischen Gesellschaft bestätigt: Zwar führt die Nichtanerkennung der Organschaft zum Ansatz einer vGA, wenn die (vermeintliche) Organgesellschaft ihrer unternehmensvertraglichen Pflicht zur Gewinnabführung im Einzelfall nachgekommen ist. Dabei ist aber auch über die Frage des Ob und ggf. der Höhe einer vGA grundsätzlich im Rahmen der Besteuerung der Kapitalgesellschaft zu entscheiden. Etwas anderes kann ausnahmsweise dann gelten, wenn eine Kapitalgesellschaft an einer Personengesellschaft beteiligt und die Frage nach dem Vorliegen einer vGA untrennbar mit der Höhe ihres Gewinnanteils an der Personengesellschaft verbunden ist. In diesem Fall ist die vGA in die Gewinnfeststellung der Personengesellschaft einzubeziehen.

 

RA und StB Axel Scholz, FA für Steuerrecht und FA für Handels- und Gesellschaftsrecht

Rechtsprechung

  • BFH Urteil I R 33/18 v. 15. 7. 2020

Sturz auf dem Weg ins Homeoffice kein Arbeitsunfall

Pressetext:

Der vom Kläger zu Beginn seiner Tätigkeit zurückgelegte Weg ist weder als Weg zur Arbeit noch als Betriebsweg gesetzlich unfallversichert. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) in seinem Urteil vom 09.11.2020 (Az. L 17 U 487/19) entschieden.

Der Kläger ist als Gebietsverkaufsleiter seit mehreren Jahren im Außendienst versicherungspflichtig beschäftigt. Er arbeitet dabei regelmäßig auch im Homeoffice. Im September 2018 stürzte der Kläger auf dem Weg von den Wohnräumen in seine Büroräume eine Wendeltreppe hinunter. Dabei erlitt er einen Brustwirbeltrümmerbruch.

Die beklagte Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik lehnte die Gewährung von Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung ab. Es liege kein Arbeitsunfall vor. Der Sturz habe sich im häuslichen Wirkungskreis und nicht auf einem versicherten Weg ereignet. Dagegen klagte der Kläger erfolgreich vor dem SG Aachen.

Auf die Berufung der Beklagten hat das LSG das erstinstanzliche Urteil geändert und die Klage abgewiesen. Die Voraussetzungen eines Arbeitsunfalles lägen nicht vor. Der vom Kläger zurückgelegte Weg sei weder als Weg nach dem Ort der Tätigkeit gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII (wege)unfallversichert, noch als versicherter Betriebsweg anzusehen.

Bei der Wegeunfallversicherung beginne der Versicherungsschutz erst mit dem Durchschreiten der Haustür des Gebäudes. Nach der Rechtsprechung des BSG, der sich der Senat anschließe, könne ein im Homeoffice Beschäftigter niemals innerhalb des Hauses bzw. innerhalb der Wohnung auf dem Weg nach und von dem Ort der Tätigkeit wegeunfallversichert sein.

Die Annahme eines Betriebsweges scheide aus, da sich der Kläger zum Zeitpunkt des Treppensturzes auf dem Weg in sein Arbeitszimmer zur erstmaligen Aufnahme seiner versicherten Tätigkeit am Unfalltag befunden habe. Es handele sich bei Betriebswegen um Strecken, die in Ausübung der versicherten Tätigkeit zurückgelegt würden. Vor- und Nachbereitungshandlungen der versicherten Arbeitsleistungen fielen nicht darunter. Der Kläger habe den Weg zurückgelegt, um seine versicherungspflichtige Tätigkeit im Homeoffice am Unfalltag erstmalig aufzunehmen.

Die Revision ist beim BSG unter dem Az. B 2 U 4/21 R anhängig.

Rechtsprechung

  • LSG Nordrhein-Westfalen Urteil L 17 U 487/19 v. 9. 11. 2020