Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 16.03.2021 – X R 37/19 entschieden, dass ein Spendenabzug auch dann möglich ist, wenn die Spende einer konkreten Zweckbindung unterliegt und z.B. in konkreter Weise einem bestimmten Tier zugutekommen soll. Zweckgebundene Spende kann anzuerkennen sein weiterlesen
Mit Beschluss vom 18.05.2021 (I R 77/17) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass eine unmittelbare Beteiligung i.S.d. § 43b Abs. 2 Satz 1 EStG auch dann vorliegt, wenn die Anteile an einer Kapitalgesellschaft über eine vermögensverwaltende GbR gehalten werden. In diesen Fällen ist für die Höhe der Beteiligung die Bruchteilsbetrachtung gem. § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO maßgeblich. Entlastung durch Kapitalertragsteuer auch bei Zwischenschaltung einer GbR weiterlesen
Mit Urteil vom 12.07.2021 – VI R 27/19 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Verpflegungspauschalen im Fall einer Mahlzeitengestellung auch dann zu kürzen sind, wenn der Steuerpflichtige nicht über eine erste Tätigkeitsstätte verfügt. Kürzung der Verpflegungspauschalen bei Mahlzeitengestellung gilt auch für Arbeitnehmer ohne erste Tätigkeitsstätte weiterlesen
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seiner aktuellen Entscheidung vom 23.04.2021 (IX R 8/20) dazu Stellung genommen, ob bei einem Spekulationsgeschäft ein Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten vorliegen kann. Gestaltungsmissbrauch bei Spekulationsgeschäft weiterlesen
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 24.03.2021 V R 1/19 entschieden, dass der für Länder und Kommunen erfolgende Betrieb von Flüchtlingsunterkünften durch eine GmbH von der Umsatzsteuer befreit ist; dasselbe gilt für den Betrieb einer kommunalen Obdachlosenunterkunft. Umsatzsteuerfreiheit des Betriebs von Flüchtlings- und Obdachlosenunterkünften weiterlesen
Mit am 18.08.2021 veröffentlichten Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen in § 233a in Verbindung mit § 238 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (im Folgenden: AO) verfassungswidrig ist, soweit der Zinsberechnung für Verzinsungszeiträume ab dem 1. Januar 2014 ein Zinssatz von monatlich 0,5 % zugrunde gelegt wird. Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen mit jährlich 6 % ab dem Jahr 2014 verfassungswidrig weiterlesen
Mit Urteil vom 23.02.2021 (II R 29/19) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Zuteilung, ob mehrere Flurstücke als wirtschaftliche Einheit zu werten sind, im Feststellungsbescheid des Belegenheitsfinanzamts zu treffen ist. Das Festsetzungsfinanzamt ist an die Entscheidung des Belegenheitsfinanzamts gebunden. Definition des Grundstücks beim Erwerb eines Familienheims weiterlesen
Der Bundestag hat im Juni 2021 mit Zustimmung des Bundesrats eine Neuregelung des Transparenzregisters beschlossen, welches damit an Wichtigkeit gewinnt. Damit einher gehen einige wesentliche Neuerungen. Transparenzregister wird zum Vollregister weiterlesen
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einer zweiten Entscheidung vom 19.05.2021 (X R 20/19) zahlreiche weitere Streitfragen zum Problem der sog. doppelten Rentenbesteuerung geklärt. Er hat nicht nur über die Behandlung von Leistungen aus der freiwilligen Höherversicherung zur gesetzlichen Altersrente und Fragen der sog. Öffnungsklausel entschieden. Er hat auch klargestellt, dass es bei Renten aus privaten Kapitalanlageprodukten außerhalb der Basisversorgung (kurz: privaten Renten), die – anders als gesetzliche Altersrenten – lediglich mit dem jeweiligen Ertragsanteil besteuert werden, systembedingt keine Doppelbesteuerung geben kann. Zudem hat er entschieden, dass zum steuerfreien Rentenbezug nicht nur die jährlichen Rentenfreibeträge des Rentenbeziehers gehören, sondern auch die eines etwaig länger lebenden Ehegatten aus dessen Hinterbliebenenrente. Die Revision der Kläger, die eine doppelte Besteuerung eines Teils der bezogenen Renten beanstandet hatten, blieb ohne Erfolg. Zur sog. doppelten Besteuerung von Renten II – Bei privaten Renten kann es systembedingt nicht zu einer doppelten Besteuerung kommen weiterlesen
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 19.05.2021 – X R 33/19 erstmals genaue Berechnungsparameter für die Ermittlung einer doppelten Besteuerung von Renten festgelegt. Zwar hatte die Revision des Klägers – der eine seit dem Jahr 2007 laufende Rente mit entsprechend hohem Rentenfreibetrag bezieht – keinen Erfolg. Allerdings ergibt sich auf der Grundlage der Berechnungsvorgaben des BFH, dass spätere Rentnerjahrgänge von einer doppelten Besteuerung ihrer Renten betroffen sein dürften. Dies folgt daraus, dass der für jeden neuen Rentnerjahrgang geltende Rentenfreibetrag mit jedem Jahr kleiner wird. Er dürfte daher künftig rechnerisch in vielen Fällen nicht mehr ausreichen, um die aus versteuertem Einkommen geleisteten Teile der Rentenversicherungsbeiträge zu kompensieren. Zur sog. doppelten Besteuerung von Renten I – BFH legt Berechnungsgrundlagen fest und zeigt damit drohende doppelte Besteuerung künftiger Rentnergenerationen auf weiterlesen